SPÖ unternimmt Vorstoß für vorzeitige Ehe-Öffnung

Antrag der Sozialdemokraten wurde dem Justizausschuss zugewiesen

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Der österreichische Nationalrat hat heute zum ersten Mal darüber diskutiert, ob die Ehe schon vor dem 1. Jänner 2019 für schwule und lesbische Paare geöffnet werden soll. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde in Erster Lesung im Plenum behandelt.

Ab 2019 muss die Ehe geöffnet werden – aber warum nicht schon früher?

Anfang Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Es sei genauso verfassungswidrig wie das Verbot für heterosexuelle Paare, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen, urteilten die Höchstrichter. Sie gaben dem Gesetzgeber bis 31. Dezember dieses Jahres Zeit, die Gesetze zu reparieren – was im Sinne der konservativen Regierungspartei praktisch nicht möglich ist.

Die Ehe wird deshalb in Österreich ab 1. Jänner 2019 für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Der SPÖ geht das allerdings zu langsam. Sie hat deshalb einen Antrag im Nationalrat eingebracht, wonach die Öffnung von Ehe und Eingetragener Partnerschaft schon früher möglich sein soll.

SPÖ sieht Mehrheit der Österreicher auf ihrer Seite

Der offen schwule Nationalratsabgeordnete Mario Lindner sieht bei dieser Forderung die Mehrheit der Österreicher auf seiner Seite: „73% der österreichischen Bevölkerung, 64 Prozent der Männer, 81 Prozent der Frauen, 84 Prozent der 18 bis 29 jährigen, 66 Prozent der über 50 jährigen Menschen in Österreich sind für die Ehe für alle“, erklärt er.

Der Verfassungsgerichtshof habe „glasklar festgestellt dass die aktuelle Unterscheidung von Ehe und Partnerschaft eine Diskriminierung darstellt. Es wäre eine Schande wenn wir als Gesetzgeber diesen Zustand auch nur einen Tag länger zulassen“, gibt sich der SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ kampfbereit.

Expertenhearing und „Schutz der Ehe“: ÖVP und FPÖ haben kein Interesse, die Ehe schon früher zu öffnen

Das sieht die schwarz-blaue Koalition naturgemäß anders. Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs von der ÖVP merkte an, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs respektiert werde, warnte aber vor Eile. Mehrere Experten sollten zu diesem Thema noch gehört werden, denn „eine Hochzeitsplanung benötige auch einen längeren Zeitrahmen“.

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung: „Der Schutz der Ehe von Mann und Frau ist die einzige Möglichkeit, dass neues Leben entsteht“, weshalb diese Form des Zusammenlebens privilegiert werden solle, so Stefan in seiner Rede.

Dieser Antrag wurde nach der Diskussion im Plenum dem Justizausschuss zugewiesen. Dort wird er vermutlich mit der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt. Anschließend kommt er wieder ins Plenum, wo ÖVP und FPÖ den Wunsch der Sozialdemokraten, die Ehe früher zu öffnen, aller Voraussicht nach endgültig abschmettern – zu Lasten all jener schwuler und lesbischer Paare, die schon vor dem 1. Jänner 2019 den Bund fürs Leben schließen wollen.