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Trump unternimmt neuen Versuch für Trans-Verbot im Militär

Trans-Personen dürften nur vor der Geschlechtsanpassung dienen - in ihrem biologischen Geschlecht

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Versuch, Transgender-Personen aus den Streitkräften der Vereinigten Staaten auszuschließen. Ob er vor den Gerichten standhält, ist aber zweifelhaft.

„Unter bestimmten Voraussetzungen“ sind Transgender-Personen „für den Militärdienst ungeeignet“

So hat Trump am Freitag eine neue Anordnung verabschiedet, nach der Transgender-Personen „unter bestimmten Voraussetzungen für den Militärdienst ungeeignet“ seien. Er folge damit einer Empfehlung von Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, heißt es im Weißen Haus.

Die beiden Minister seien in ihrem letztes Monat übermittelten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die Zulassung von Transgender-Rekruten in den US-Streitkräften ein „bedeutendes Risiko“ für den militärischen Erfolg darstellte, lässt der Präsident mitteilen.

Der neuen Regelung zufolge sollen Personen vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine „umfassende medizinische Behandlung“ benötigen. Das betrifft operative Eingriffe genauso wie eine medikamentöse Behandlung.

Transgender-Personen sollen im US-Militär nur dienen dürfen, wenn sie eigentlich keine sind

Allerdings will das Pentagon Ausnahmen vom Transgender-Verbot zulassen, die eigentlich keine sind. So wird in dem Bericht von Mattis an Trump zwischen Transgender-Personen mit und ohne Geschlechtsumwandlung unterschieden.

Demnach sollen vor allem jene Transgender-Personen vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die sich bereits einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen haben oder das vorhaben. Andere sollen „in ihrem biologischen Geschlecht dienen“ dürfen – also eine nicht operierte Transgender-Frau als Mann.

Ähnliches gilt nach Informationen der Washington Post für jene Transgender-Rekruten, die bereits in den US-Streitkräften dienen. Sie sollen bleiben dürfen, wenn sie sich noch keiner geschlechtsangleichenden Operation unterzogen und zuvor für die Dauer von mindestens 36 Monaten in ihrem biologischen Geschlecht gelebt haben sowie weltweit einsetzbar sind.

Auch diesmal drohen Klagen von Bürgerrechtsorganisationen

Damit ändert das Weiße Haus seine Taktik: Gleichzeitig mit der neuen Regelung zieht Präsident Donald Trump sein Dekret vom August 2017 zu dieser Sache zurück – und verhindert damit eine juristische Pleite: Zwei Bundesgerichte hatten seine Anordnung bereits außer Kraft gesetzt, weil sie unberechtigt diskriminiere. Niederlagen in sämtlichen weiteren Instanzen waren absehbar.

Ob die neue Regelungen mit den Grundrechten vereinbar ist, bleibt fraglich. Beobachter rechnen damit, dass es auch gegen den neuen Plan der US-Regierung juristischen Widerstand geben wird – und dieser durchaus erfolgreich sein könnte. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es Schätzungen zufolge zwischen 1.320 und 15.000 Transgender-Personen.

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