In Neuseeland hat das Parlament gestern in einer historischen Abstimmung eine Amnestie für alle Männer verabschiedet, die wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden. Die Betroffenen können somit ihre Urteile wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen annullieren lassen. Für Verurteilte, die bereits verstorben sind, können Hinterbliebene einen Antrag auf eine posthume Aufhebung der Urteile stellen.
Bis dahin bleiben die Verurteilungen im Strafregister der Betroffenen. Gestrichen werden Verurteilungen wegen Sodomie, Unzucht unter Männern und dem Bereitstellen eines Ortes für homosexuelle Handlungen. Voraussetzung für die Amnestie ist, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich stattgefunden hat und dass die Beteiligten damals mindestens 16 Jahre alt waren. Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen. Sie soll nächstes Jahr in Kraft treten.
Die Gesetze hätten „Leben ruiniert“, weil Männer „die Schande nicht ertragen konnten“
Im Zuge der Parlamentsdebatte gab es viele, zum Teil sehr emotionale Reden. So erklärte der offen schwule Finanzminister Grant Robertson, dass das Verbot homosexueller Handlungen „nicht nur Leben ruiniert und Möglichkeiten zerstört hat – es hat Menschen umgebracht.“ Hunderte, wenn nicht tausende Leben seien verloren worden, „weil Männer die Schande, das Stigma und den Schmerz nicht ertragen konnten, den dieses Parlament verursacht hat und die Art, wie die Gesellschaft sie als Kriminelle gesehen hat.“
Auch Justizminister Andrew Little entschuldigte sich in seiner Rede bei allen betroffenen Männern und der Regenbogen-Community für die „Vorurteile, Stigmatisierungen und andere negative Auswirkungen“, welche die Betroffenen wegen ihrer Verurteilung erlitten hätten. Das neue Gesetz sei ein „klares Signal, dass die Diskriminierung homosexueller Menschen nicht länger akzeptabel“ sei und man verpflichtet sei, Unrecht aus der Vergangenheit richtigzustellen.
Rund 1000 Männer sind von der Amnestie betroffen
Noch bis zum Jahr 1986 war in Neuseeland ein Gesetz aus dem Jahr 1908 in Kraft, das Sex zwischen Männern unter Strafe stellte. Von dem Amnestiegesetz sind schätzungsweise tausend Männer betroffen, die wegen einvernehmlichem schwulen Sex zwischen Erwachsenen bestraft wurden oder Orte zur Verfügung gestellt hatten, an denen schwuler Sex geschah. Davon wurden 138 Männer zu einer Haftstrafe verurteilt, der Rest musste Geldstrafen zahlen oder Sozialarbeit verrichten. Die Verurteilungen wegen Delikten, die dann keine mehr waren, blieben aber auch nach der Aufhebung des Gesetzes aufrecht.
Mittlerweile gilt Neuseeland als Vorreiter, wenn es um LGBT-Rechte geht: Im Jahr 2013 waren sie das erste Land in der Pazifikregion, das die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet hatte.