In ganz Europa versuchen christliche Fundamentalisten, die Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transsexuelle wieder zu beschneiden. Dabei spielt offenbar die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler eine wichtige Rolle – und das Geld von Carlos Slim, dem Mehrheitsaktionär der Telekom Austria, und einem russischen Oligarchen, der die FPÖ unterstützt.
Fundamentalistische Gruppen, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollen, haben sich vernetzt
Wie das deutsche Online-Portal queer.de in einem ausführlichen Artikel enthüllt, gibt es unter den fundamentalistischen Gruppen einen langfristigen Plan, die Rechte sexueller Minderheiten, das Recht auf Abtreibung und die Emanzipation von Frauen zu beschneiden. Mehr als 100 Organisationen in über 30 europäischen Ländern sollen sich an diesen Rahmen halten.
Als Ziele werden in dem 134 Seiten starken Handbuch unter anderem die Abschaffung aller Gesetze zu Lebenspartnerschaften, gleichgeschlechtlichen Ehen und Adoptionen durch Homosexuelle genannt. Gleichzeitig soll Homosexualität wieder bestraft und „Homo-Propaganda“ verboten werden.
In Schulen soll geschlechtliche Vielfalt als Thema nicht mehr vorkommen, wenn es nach den Fundamentalisten geht. Alle Regelungen zur Gleichstellung von Mann und Frau sowie alle Antidiskriminierungsregelungen sollen auf EU- und nationaler Ebene abgeschafft werden, so die Ziele der Fundamentalisten.
Einer der Köpfe der christlichen Fundamentalisten sitzt für die ÖVP im Parlament
Eine der führenden Köpfe in diesem Netzwerk soll demnach ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler sein. Das geht aus einem Recherchebericht hervor, den Neil Datta, Geschäftsführer des überparteilichen „Europäischen Parlamentarischen Forum für Bevölkerung und Entwicklung“ (EPF), jetzt vorgelegt hat. Demnach sollen unter Leitung von Kugler im Jahr 2013 in London etwa zwei Dutzend Personen aus Europa und den USA die „Agenda Europe“ gegründet haben – ein Netzwerk, um ihre konservativen Ziele durchzusetzen. Ein Jahr später sollen bei dem Treffen schon mehr als 100 Aktivisten dabei gewesen sein.
Beim Kongress 2016 erschien unter anderem der LGBT-feindliche italienische Politiker Rocco Buttiglione, der enge Verbindungen zum Vatikan hat. Eine offizielle Stellungnahme der ÖVP zu den Umtrieben ihrer Abgeordneten, die im Herbst über ein Direktmandat ins Parlament kam, gibt es noch nicht.
Auf dem Blog von „Agenda Europe“ wird auch regelmäßig Stimmung gegen sexuelle Minderheiten gemacht. Über die HIV-Infektion von Conchita hieß es, ein „notorischer Sodomit“ sei HIV-positiv – und fragt: „Wer wollte das wissen?“ Sogar den Exfreund, der die Sängerin outen wollte, schrieb das Blog unter Anführungszeichen – um Lesben und Schwulen die Möglichkeit abzusprechen, eine vollwertige Beziehung einzugehen.
Geld soll auch von einem Habsburger, dem Telekom-Boss einem FPÖ-freundlichen Oligarchen kommen
Und auch bei den Geldgebern der fundamental-christlichen Aktivisten führen einige Spuren nach Österreich. Datta vermutet unter anderem den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew, den mexikanischen Telekom-Milliardär Carlos Slim, Erzherzog Carl Christian von Habsburg-Lothringen, den britischen Milliardär Michael Hintze und den italienischen Politiker Luca Volonté als Geldgeber der Erzkonservativen.
Carlos Slim ist unter diesen Namen wohl der in Österreich bekannteste. Der 78-Jährige, einst reichstr Mann der Welt, ist über América Móvil Mehrheitseigentümer der Telekom Austria AG. Diese vertreibt unter den Markennamen A1, bob und yesss! Ihre Handy-Dienstleistungen. Carl Christian von Habsburg-Lothringen, ein Enkel des letzten Kaisers, bleibt hingegen eher im Hintergrund. 2004 versuchte er, einen Teil des Privatvermögens der Habsburger zurückzubekommen. Die Begründung: Es handle sich um Naziraubgut wie der „arisierte“ jüdische Besitz.
Auch die anderen Namen haben es in sich: Nach Recherchen des profil unterstützt Malofejew die FPÖ. Er soll auch vor vier Jahren Gastgeber eines Treffens in Wien gewesen sein: Im Palais Liechtenstein kamen damals rechte Politiker und Aktivisten aus Europa und Russland zusammen, um sich zu vernetzen – darunter auch Vertreter der FPÖ und dem französischen Front National (FN).
Und wenn es ums Geld geht, spielen bei den Aktivisten christliche Grundwerte offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Volonté, ehemaliger Chef der EVP-Fraktion im Europarat, soll zur Finanzierung LGBT-feindlicher Organisationen auch Bestechungsgelder aus Aserbeidschan genutzt haben. Derzeit muss sich der Politiker wegen Geldwäsche vor einem italienischen Gericht verantworten – es gilt die Unschuldsvermutung.
Hinweis: Eine ausführliche Analyse des Berichts der EPF und den Bericht zum Download gibt es bei queer.de unter diesem Link.