Vor mehr als einem halben Jahr hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschlossen, dass die Ehe in Österreich spätestens zum 1. Jänner 2019 geöffnet werden muss. Die Bundesregierung hätte allerdings die Möglichkeit, die entsprechenden Gesetze schon vorher zu ändern – doch sie zeigt keine Anstalten das zu tun.
Die Opposition ist sich einig – doch die Regierung verzögert die Öffnung der Ehe weiter
So haben SPÖ und NEOS gestern im Justizausschuss des Nationalrats Anträge zu einer vorzeitigen Öffnung der Ehe eingebracht. Die Opposition ist sich in diesem Punkt einig: Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs sei eindeutig und nun gelte es, die Ehe für alle endlich umzusetzen. Doch das will die Bundesregierung bewusst hinauszögern, vermutet Harald Troch von der SPÖ im Justizausschuss.
Denn der zuständige Justizminister Josef Moser sieht Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Ehe-Öffnung, zum Beispiel in einem Nebeneinander von Ehe und Eingetragener Partnerschaft – das VfGH-Urteil öffnet ja beides für homo- und heterosexuelle Paare. Dann müsste die Eingetragene Partnerschaft auch „für zweigeschlechtliche Paare angepasst“, so Moser. Diese gleich aufzulösen würde verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen.
Der Justizminister beruft sich auf den „gesellschaftlichen Konsens“ und sieht Schwierigkeiten bei der Öffnung der Ehe
Eine Lösung könne nur mit „wachsendem gesellschaftlichen Konsens“ gefunden werden, so Moser weiter. Dass auf genau diesem Konsens das Urteil des Höchstgerichts aufbaut, lässt der von der ÖVP nominierte Justizminister dabei außer acht.
Das lässt Alfred Noll von der Liste Pilz im Justizausschuss nicht gelten. Dass ÖVP und FPÖ damit argumentieren, dass es Begleitmaßnahmen brauche, ist für ihn kein schlagendes Argument gegen eine vorzeitige Öffnung von Ehe und Eingetragener Partnerschaft. Für Irmgard Griss von den NEOS ist es problematisch zu warten, bis der Spruch des VfGH zum Tragen kommt. Vielmehr solle jetzt die Chance genutzt werden, ein zeitgemäßes Eherecht zu schaffen, fordert sie.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien werden die Anträge von SPÖ und NEOS vertagt
Die Regierungsparteien spielen unterdessen weiterhin auf Zeit. Die (vom Verfassungsgerichtshof schon geklärte) Frage der Ehe-Öffnung könne man nur lösen, „wenn man auch gleichzeitig die Gesellschaft in den Prozess hin zu einer zeitgemäßen Eheform einbezieht“, so Moser.
Sowohl der Antrag der SPÖ als auch jener der NEOS wurden im Ausschuss auf Antrag von ÖVP-Mandatarin Johanna Jachs mit den Stimmen der Regierungskoalition einfach vertagt und gelangten damit nicht zur Abstimmung.
„Bundesregierung rührt keinen Finger, um Rechtssicherheit herzustellen“, kritisiert SPÖ-Lindner
„Es ist leider bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie seit ihrem Amtsantritt keinen Finger gerührt hat, um rasch Rechtssicherheit in dieser Frage herzustellen und das VfGH-Urteil schnell umzusetzen“, ärgert sich Mario Lindner, der LGBT-Sprecher der SPÖ.
Es gebe in ganz Österreich Familien, die darauf warten würden, rechtlich mit anderen Familien gleichgestellt zu werden. „Was Schwarz-Blau macht, ist dieses wichtige Thema einfach weiter auszusitzen. Das ist wirklich enttäuschend“, ärgert sich Lindner.
„Diese Bundesregierung, der die LGBTIQ-Community in ihrem Regierungsprogramm kein einziges Wort wert war, stellt sich mit ihrer rückwärtsgewandten Politik weiter gegen ein modernes, offenes und vielfältiges Österreich. Aber sie wird die breite Mehrheit der Menschen nicht auf Dauer ignorieren können!“, gibt er sich kämpferisch.