England muss Eingetragene Partnerschaft für Hetero-Paare öffnen

Verschiedengeschlechtlichen Paaren den Zugang zu Eingetragenen Partnerschaften zu verbieten, sei „mit den Menschenrechten nicht vereinbar“

Rebecca Steinfeld und Charles Keidan
Rebecca Steinfeld/Twitter

In England können schwule und lesbische Paare heiraten oder eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Heterosexuelle Paare können hingegen nur heiraten. Das ist diskriminierend, hat am Mittwochvormittag der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs einstimmig beschlossen.

Die Ehe ist für Rebecca Steinfeld und Charles Keidan patriarchal und sexistisch

Gegen die derzeitige Regelung hatten Rebecca Steinfeld und Charles Keidan geklagt. Das heterosexuelle Paar aus dem Westen Londons würde gerne eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, weil sie die Ehe als patriarchal und sexistisch ansehen.

„Wir persönlich würden gerne eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, weil das den Kern unserer Beziehung und Werte ausdrückt. Eingetragene Partnerschaften sind ein modernes soziales Institut, das fast identische Rechte und Pflichten wie die Ehe bereitstellt, aber ohne deren historische und soziale Erwartungen“, erklärt Steinfeld.

Bei der Öffnung der Ehe in England wurde die Eingetragene Partnerschaft vergessen

Die Eingetragenen Partnerschaft wurde im Jahr 2004 für schwule und lesbische Paare als Alternative zur Ehe, die damals nicht geöffnet wurde, eingeführt. Als die Ehe im Jahr 2014 in England für gleichgeschlechtliche Paare schließlich geöffnet wurde, blieb die Eingetragene Partnerschaft ohne Änderung bestehen.

Dieser Zustand diskriminiere heterosexuelle Paare, so die fünf Höchstrichter einstimmig in ihrem Urteil. Ihnen den Zugang zu Eingetragenen Partnerschaften zu verbieten, sei „mit den Menschenrechten nicht vereinbar“ und „Diskriminierung“. In den vorangegangenen Instanzen hatte das Paar den Prozess noch verloren.

Der Oberste Gerichtshof gibt dem Hetero-Paar Recht

„Die Interessen der Allgemeinheit, heterosexuellen Paaren, die ein ernstzunehmendes Problem mit der Ehe haben, die Möglichkeit einer Eingetragenen Partnerschaft zu verweigern, sind unspezifisch und nicht leicht vorstellbar. Dagegen kann die Verweigerung dieser Rechte für eine unbestimmte Zeit weitreichende Folgen für diejenigen haben, die davon Gebrauch machen wollen“, so die Richter weiter.

Nun hat die britische Regierung die Möglichkeit, Eingetragene Partnerschaften entweder abzuschaffen oder auch für heterosexuelle Paare zu öffnen. Welchen Weg sie dabei einschlagen wird, ist noch unklar. In einer ersten Stellungnahme nach dem Urteil hat Rebecca Steinfeld die Minister aufgefordert, „das Richtige zu tun und Eingetragene Partnerschaften für alle zu öffnen“.