„Es darf keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben“ – so deutlich setzt sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP heute auf Twitter für die Rechte sexueller Minderheiten ein. Doch wer glaubt, es gehe etwa um ein Einlenken seiner Partei für eine frühere Öffnung der Ehe, irrt: Kurz nimmt LGBT-Rechte nur als Grund für das bekannte Türkei-Bashing.
Beim Verbot der Istanbul-Pride erkennt Sebastian Kurz seine Liebe zu sexuellen Minderheiten
Grund für den Tweet des österreichischen Regierungschefs ist das Verbot des „Marsch des Stolzes“ in Istanbul am Sonntag. Einige hundert Demonstranten marschierten trotzdem durch die Innenstadt der türkischen Metropole, es kam im Vergleich zu den letzten Jahren zu keinen größeren Zwischenfällen mit der Polizei.
Zuvor hatte der Gouverneur von Istanbul, AKP-Politiker Vasip Şahin, die Istanbul Pride zum vierten Mal in Folge verboten. Und das kritisiert der österreichische Bundeskanzler zurecht. Die „Vorfälle und Verhaftungen im Rahmen der Pride Parade in Istanbul“ würden zeigen, dass sich die Türkel „seit Jahren in Riesenschritten“ von der EU wegbewege.
Kurz empört die Diskriminierung von LGBT in der Türkei – in Österreich ist sie in der DNA seiner Partei
Doch dann schwenkt der Kanzler schnell wieder auf seine alten Botschaften – mit einer neuen Begründung: Es dürfe keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben, er trete daher „weiterhin dafür ein, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei endlich abzubrechen“, so Sebastian Kurz in einem zweiten Tweet, den er heute Vormittag schrieb.
Es darf keine #Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben, solche Versammlungen müssen Selbstverständlichkeit sein. Ich trete daher weiterhin dafür ein, die Beitrittsverhandlungen der #EU mit der #Türkei endlich abzubrechen. 2/2
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) July 2, 2018
Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Obmann kritisiert also die Schlechterstellung sexueller Minderheiten in der Türkei – obwohl seine Partei in Österreich dafür seit Jahren federführend verantwortlich ist. So war es die ÖVP, die jahrelang die Einführung Eingetragener Partnerschaften verhinderte, und nach ihrer Einführung noch einige Gemeinheiten ins Gesetz einbaute – vom Standesamtverbot über den Zwang, die Partnerschaft zu Amtsstunden in Amtsräumen zu schließen, bis zum fehlenden Bindestrich bei Doppelnamen.
Die Volkspartei stellte sich auch unter der Obmannschaft von Sebastian Kurz gegen eine Öffnung der Ehe – bis diese durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) geöffnet wurde. Die entsprechende Entscheidung tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft – die ÖVP könnte die Ehe schon vorher öffnen, tut es aber nicht. Und auch beim Levelling Up, einem besser greifenden Diskriminierungsschutz in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, steht die ÖVP auf der Bremse.
Ungläubigkeit, Wut und Spott über die Aussagen des Bundeskanzlers auf Twitter
Dem entsprechend sorgt das überraschende Bekenntnis von Sebastian Kurz zu den Rechten sexueller Minderheiten auf Twitter für Verwunderung, Wut und Spott. Der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas Drozda von der SPÖ ätzt: „Jetzt war ich kurz irritiert und dachte, Du würdest Dich für die Umsetzung der einschlägigen VfGH-Erkenntnisse unter Diskriminierung einsetzen, gut zu sehen, dass alles beim Alten ist, Türkei abbrechen, alles klar!“
Andere Twitter-User nennen die Botschaft des Bundeskanzlers „heuchlerisch“: „Deswegen stimmt die Regierung gegen die Ehe-Gleichstellung? Oder den Diskriminierungsschutz von LGBT-Personen?“, antwortet beispielsweise Gazal Sadeghi dem Kanzler: „Lass meine Community aus dem spiel, wenn es dir nur um Selbstinszenierung geht!“
Twitter-User Johannes Willi erinnert daran, dass Sebastian Kurz bei einer Abstimmung für die Öffnung der Ehe im Nationalrat dagegen gestimmt hat. „Mit zweierlei Maß messen ist scheinbar notwendige Expertise bei den ‚Christlich-Sozialen‘“, ist seine Schlussfolgerung. Und ein anderer User empfiehlt Kurz, seine offenbar neu entdeckten Prinzipien zu Menschenrechten für LGBT „ihren Freunden in Ungarn, Polen, Russland“ ebenfalls mitzuteilen.