Der Zick-Zack-Kurs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sorgt nicht nur in der LGBT-Community des Landes für Verstimmung: Grund dafür ist ein Gesetz zur Leihmutterschaft, das trotz vorhergehender Versprechungen des Regierungschefs gleichgeschlechtliche Paare ausschließt – und auch in der eigenen Partei gibt es deshalb Kritik an dem Politiker.
Zuvor erklärt Netanjahu in einem Video, wie wichtig ihm LGBT-Rechte sind – um sie dann zu ignorieren
Zuvor hatte Netanjahu auch in einer öffentlichen Videobotschaft angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen, wenn nicht auch gleichgeschlechtliche Paare damit die Möglichkeit bekommen würden, eine Familie zu gründen. Doch am Mittwoch stimmte der Premier in der Knesset, dem israelischen Parlament, dann doch für jene Version, in der schwule und lesbische Paare ausgeschlossen werden.
Dem neuen Gesetz zufolge können alleinstehende Frauen und heterosexuelle Paare legal die Dienste einer Leihmutter in Anspruch nehmen, wenn die Frau aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen kann. Gleichgeschlechtliche Paare sind von dieser Regelung allerdings ausgenommen. Das kritisiert Amir Ohana, offen schwuler Abgeordneter der konservativen Likud-Partei. Der Abgeordnete, der bereits selbst zwei Kinder über eine Leihmutter bekommen hat, hat bei der Abstimmung eine dementsprechende Ergänzung eingereicht – und dabei hat ihn sein Parteichef, Ministerpräsident Netanjahu, ziemlich im Regen stehen lassen.
Demit hat der Premierminister auch seinen eigenen Abgeordneten im Regen stehen lassen
Am Montag hat er seinen Abgeordneten noch öffentlich unterstützt und gesagt, er unterstütze die Leihmutterschaft sowohl für alleinstehende Frauen als auch für gleichgeschlechtliche Paare. Da eine Änderung der Gesetzesvorlage aber kurzfristig nicht mehr möglich sei, stimmte er trotz der Einwände seines Parteikollegen für die diskriminierende Variante des Gesetzes.
Das Gesetz soll nun zu einem späteren Zeitpunkt auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt werden, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Likud-Parlamentsklub. Wann das sein wird, ließ die Fraktion offen. „Die Ergänzung wird gleich nach der Eröffnung der Winterperiode der Knesset in den Ministerrat eingebracht. Wir haben viele Abgeordnete aus der Koalition und Opposition, die sie unterschreiben werden, und wir werden sie vorantreiben“, erklärte Ohana gemeinsam mit Parteikollegin Merav Ben-Ari.
Opposition und Community sind empört: Aktivisten planen „Homo-Generalstreik“
Dass Netanjahu entgegen seiner vorherigen Ankündigungen der diskriminierenden Version des Gesetzes zur Leihmutterschaft zustimmte, empört sowohl die Opposition als auch die Community in Tel Aviv.
„Vor zwei Tagen hat Netanjahu versprochen, dass auch die LGBT-Community Eltern werden darf. Am selben Tag veröffentlichte er ein Video, in dem er sein Versprechen bekräftigte, den Änderungsantrag zu unterstützen und das auch schriftlich zu erklären“, so Yair Lapid, Vorsitzender der liberalen Partei „Jesch Atid“: „Jetzt ist das Gesetz durch und Netanjahu hat gegen die Ergänzung gestimmt. Ich habe das noch nie über einen israelischen Premierminister gesagt, aber jetzt habe ich keine andere Wahl: Er ist ein Lügner.“
Einige hundert Demonstranten haben sich am Mittwochabend nach der Abstimmung in Tel Aviv versammelt. In einem „Marsch der Wut“ haben die Demonstranten einige der wichtigen Hauptstraßen der Stadt blockiert. Eine Gruppe von Aktivisten sogar für Sonntag einen Generalstreik ausgerufen und Mitglieder der Communiy aufgerufen, nicht zur Arbeit zu kommen, ihre Geschäfte zu schließen und an öffentlichen Protesten teilzunehmen.