Moralapostel: US-Justizminister setzt „Arbeitsgruppe zur Religionsfreiheit“ ein

Die Taskforce soll unter anderem die Einhaltung der diskriminierenden Regeln für LGBT überwachen

Jeff Sessions
Gage Skidmore/Wikimedia - CC BY-SA 3.0

Auf den ersten Blick klingt die Ankündigung von US-Justizminister Jeff Sessions recht harmlos: Er werde eine „Arbeitsgruppe für Religionsfreiheit“ einrichten, kündigte er am Montag bei einer Veranstaltung an. Doch schon die Anwesenden bei der Präsentation der Pläne zeigen: Es geht darum, die Diskriminierung sexueller Minderheiten zu legitimieren und voranzutreiben.

Die Gruppe soll dafür sorgen, dass die diskriminierenden Regeln auch überall eingehalten werden

Sessions präsentierte seine Pläne bei einem Treffen seines Ministeriums zur Religionsfreiheit. Die Aufgabe der neu gegründeten Gruppe sei es, die Umsetzung Richtlinien zur Religionsfreiheit sicherzustellen, die das Justizministerium im Herbst erlassen hatte. Diesen zufolge können Arbeitgeber etwa nur Menschen einstellen, die „mit den religiösen Vorschriften des Arbeitgebers“ übereinstimmen.

„Die Arbeitsgruppe wird das Ministerium dabei unterstützen, unsere Richtlinien zur Religionsfreiheit vollständig umzusetzen, indem wir sicherstellen, dass alle Bereiche des Justizministeriums diese Richtlinien in den Fällen, die sie vorbringen und verteidigen, hochhalten – bei den Stellungnahmen vor Gericht, bei Richtlinien und Vorschriften und allen Vorgängen“, so Sessions.

Das heißt, dass Mitglieder dieser Taskforce penibel darauf achten, dass die entsprechenden Richtlinien auch im gesamten Wirkungsbereich des Justizministeriums umgesetzt werden – und nicht etwa ein andersdenkender Staatsanwalt seinen Ermessensspielraum nutzt, um sexuelle Minderheiten nicht zu diskriminieren.

Der Minister möchte nicht mehr, dass religiöse Hassgruppen auch so bezeichnet werden

Als Grund für die Gründung der Arbeitsgruppe gab der Justizminister an, dass es seinen Angaben zufolge in den USA eine „gefährliche Bewegung“ gebe, die die Religionsfreiheit bekämpfen wolle – etwa, indem religiöse Einrichtungen, die sich gegen LGBT-Rechte stellen, „als Hassgruppen diffamiert“ würden. Informationen des Ministeriums zufolge kündigte Sessions an, der Arbeitsgruppe persönlich vorstehen zu wollen.

Als Beispiel für die Notwendigkeit dieser Taskforce nannte er Jack Philips – jenen Konditor, der sich weigerte, einem homosexuellen Paar eine Hochzeitstorte zu backen,  und Anfang Juni vor dem Obersten Gerichtshof der USA teilweise Recht bekommen hatte. Dieser habe „wacker eine Tortur“ durchlaufen, lobte Trumps Justizminister das Standvermögen des ebenfalls anwesenden Unternehmers.

Eine christilich-konservative Gruppe gehört zu den größten Unterstützern des Justizministers

Und auch dessen größte Unterstützer waren bei der Präsentation anwesend: Die homophobe Lobbygruppe „Alliance Defending Freedom“, die Philips bei der juristischen Auseinandersetzung tat- und finanzkräftig unterstützt hatte. Damit war klar: Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit sollen unter anderem sexuelle Minderheiten wieder munter diskriminiert werden dürfen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ministeriumssprecherin Kerri Kupec, die zuvor auch für die „Alliance Defending Freedom“ tätig war.

LGBT-Aktivisten befürchten nicht nur, dass durch diese neuen Regeln der Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten in Gefahr sei. Ihre Ängste gehen noch einen Schritt weiter: Sie glauben, dass konservative Unternehmer durch die neuen Regeln homo-, bi- oder transsexuelle Angestellte gezielt aus ihren Firmen drängen könnten – auch in Bundesstaaten, in denen das eigentlich verboten ist.

LGBT-Aktivistinnen sind alarmiert: „Weiterer Beweis der Anti-LGBT-Agenda Trumps“

Dem entsprechend kritisieren sie die Einrichtung der „Arbeitsgruppe für Religionsfreiheit“ scharf: Louise Melling, stellvertretende juristische Leiterin der American Civil Liberties Union (ACLU), sagte, dass die Agenda der Task Force nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar sei: „Die Religionsfreiheit schützt unser Recht zu glauben, nicht ein Recht zu diskriminieren oder anderen Schaden zuzufügen“, erklärt sie.

Für Sarah Kate Ellis, Vorsitzende der LGBT-Organisation GLAAD, ist die Taskforce des Justizministeriums ein weiterer Beweis für die „Anti-LGBT-Agenda“ der Trump-Regierung.

Sarah Warbelow, rechtspolitische Sprecherin der größten LGBT-Organisation Human Rights Campaign (HRC), sieht in der Taskforce einen weiteren Beweis dafür, dass die Regierung in den vergangenen 18 Monaten eine „unverschämte Kampagne“ gestartet habe, um im Namen der Religion die Rechte sexueller Minderheiten einzuschränken: „Diese von den Steuerzahlern finanzierte Arbeitsgruppe ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Weiße Haus unter Donald Trump, Vizepräsident Mike Pence und Jeff Sessions Diskriminierung gegen LGBTQ sanktioniert.“