Die russische Polizei hat am Samstag in St. Petersburg mehr als 25 LGBT-Aktivisten verhaftet, die an einer nicht angemeldeten Demonstration teilgenommen hatten. Sie widersetzten sich einem Verbot und demonstrierten nachmittags vor der weltberühmten Eremitage.
Trotz eigentlich legaler „Einzelproteste“ schritt die Polizei ein
Die Organisatoren hatten angekündigt, in Einzelprotesten für die Einhaltung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Diese sind an sich legal, wenn die Demonstranten genügend Abstand zueinander halten. Zuvor hatte die Stadt neun Vorschläge, eine Lesben- und Schwulenparade in St. Petersburg abzuhalten, abgelehnt.
Ein Gericht hatte diese Verbote am Freitag bestätigt und mit dem Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ begründet. Dieses verbietet seit 2013 positive Äußerungen über sexuelle Vielfalt, wenn Kinder diese mitbekommen könnten.
Nachdem sie einige Minuten demonstrieren durften, griff die Polizei ein
Die zumeist jungen Demonstranten, darunter auch Pride-Organisator Juri Gawrikow, schwenken Regenbogenflaggen und hielten Plakate. Sie konnten einige Minuten lang die Flaggen schwenken, Schilder hochhalten und Interviews geben, bevor die Polizei einschritt.
Sie zerrte die Demonstranten in zwei Busse. Dabei habe sie „streng und absolut illegal“ gehandelt, schrieb einer der Festgenommenen aus dem Polizeibus: „Dennoch bereue ich keine Sekunde.“
Weil sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben sollen, drohen ihnen Geldstrafen
Zur Feststellung ihrer Personalien wurden die Festgenommenen auf vier Wachen verteilt. Sie wurden bis zum späten Abend festgehalten, wie sie in Sozialen Netzwerken berichteten.
Einige haben heute einen ersten Gerichtstermin zu ihrem angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Ihnen drohen Geldstrafen zwischen 10.000 und 20.000 Rubel, das sind zwischen 130 und 270 Euro.
Lage von LGBT in Russland bleibt verbesserungswürdig
Die Lage von LGBT-Personen in Russland hat sich seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“ massiv verschlechtert: Die Angriffe auf Angehörige sexueller Minderheiten haben sich seitdem verdoppelt.
Während der Fußball-WM wurde der britische LGBT-Aktivist Peter Tatchell kurzzeitig festgenommen, weil er in der Nähe des Roten Platzes gegen die Verfolgung sexueller Minderheiten in der russischen Teilrepublik Tschetschenien protestierte.