Nach dem Gesetzesentwurf zur Reform des Dritten Geschlechts kündigt die SPD nun an, die Rechtslage für Inter- und Transsexuelle weiter verbessern zu wollen.
Die Anpassung des Intersexuellenrechts war eher ein Rohrkrepierer
Am letzten Mittwoch gab die Regierung in Berlin bekannt, das Intersexuellenrecht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen: Dieses hat im November letzten Jahres das Grundrecht, als Mitglied eines dritten Geschlechts anerkannt zu werden, bestätigt und die Regierung beauftragt, die Gesetze bis zum Ende dieses Jahres dementsprechend anzupassen.
Im CSU-geführten Innenministerium entstand eine Minimallösung: So soll im Personenstandsgesetz künftig neben „männlich“, „weiblich“ und einer freigelassenen Geschlechtseintragung auch der Eintrag „divers“möglich sein – für Minderjährige aber nur nach einem ärztlichen Gutachten, was von Intersexuellen-Aktivisten kritisiert wird.
Für die SPD-Minister muss die Lage von Trans- und Inter-Personen weiter verbessert werden
Nun kündigen sozialdemokratische Regierungsmitglieder an, die rechtliche Lage für inter- und transsexuelle Menschen in den nächsten Monaten weiter zu verbessern. „Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden“, erklärte beispielsweise Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD: „Es ist überfällig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren.“
Die aktuelle Änderung sieht Barley dabei offenbar eher als Zwischenschritt: Mit dem Eintrag „divers“ würde zunächst Personen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und eine positive Identität gegeben, betonte die Ministerin.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, ebenfalls von der SPD, forderte als nächsten Schritt ein „modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt“. Das bisherige Transsexuellengesetz müsse aufgehoben werden, so die Ministerin auf Twitter.
Bei den Sozialdemokraten geht es um die Glaubwürdigkeit in der Community
Damit wollen die SPD-geführten Ministerien offenbar wieder Glaubwürdigkeit in der Community gutmachen. Denn im Februar 2017 hatte das Familienministerium im Rahmen eines wiederholten Austauschs mit Vertretern der LGBTI-Community und Wissenschaftlern zwei Gutachten vorgestellt, die konkrete Reformen des Transsexuellen-Gesetzes einfordern.
Doch davon findet sich im jetzigen Entwurf über die dritte Geschlechtsoption nicht viel. Verantwortlich dafür ist das CSU-geführte Innenministerium. Intersexuellen-Aktivisten gehen davon aus, dass dieser Entwurf sogar verfassungswidrig sein könnte.