Nach der Ankündigung von Justizminister Josef Moser von der ÖVP, Ehe und Eingetragene Partnerschaft (EP) für alle zu öffnen, bremst Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal jetzt die Erwartungen: Darüber sei in der Bundesregierung noch keine definitive Entscheidung gefallen, heißt es jetzt.
Moser kündigte eine Öffnung von Ehe und EP an – doch das sei nicht fix, sagt nun die Regierung
Moser hatte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse angekündigt, die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) punktgenau umzusetzen: Die Ehe werde so für schwule und lesbische Paare geöffnet, die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare.
Wenn man die EP wegfallen ließe, „würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen“, so der für das Eherecht zuständige Minister gegenüber der Tageszeitung.
Der Regierungssprecher rudert zurück und betont gleichzeitig, auf einer Linie mit Moser zu sein
Doch diese Position der Bundesregierung war offenbar nicht mit dem Rest der Bundesregierung abgesprochen. Wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal nur wenige Stunden nach dem Erscheinen des Interviews in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte, liege es „an der Bundesregierung, die diversen Möglichkeiten zu prüfen und zeitgerecht darüber zu informieren“.
„VfGH-Erkenntnisse sind zu respektieren“, betonte Launsky-Tieffenthal in seiner Stellungnahme. Die Regierung prüfe allerdings die rechtlichen Optionen, erklärte ein Sprecher der Tageszeitung Der Standard auf Nachfrage – betonte aber, dass es keinen Widerspruch zu Mosers Position gebe.
Betretenes Schweigen bei ÖVP und FPÖ
Warum der Regierungssprecher dann betont, dass es noch keine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung gebe, bleibt ungeklärt: Weitere Stellungnahmen von ÖVP oder FPÖ waren am Freitag nicht zu bekommen.
Gegenüber GGG.at haben Oppositionspolitiker schon am Vormittag bezweifelt, dass die Ankündigungen des Justizministers, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs ohne Einschränkungen umzusetzen, ohne Komplikationen umgesetzt werden. „Ich hoffe, aus der FPÖ und ÖVP kommen keine Querschüss“, sagte die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic, und SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner hoffte, „dass die Koalitionsparteien Mosers Entscheidung nicht sabotieren“.
Der VfGH hat im Dezember 2017, mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, das Eheverbot für homosexuelle Paare mit 1. Jänner 2019 aufgehoben. Seitdem hat die schwarz-blaue Koalition versucht, das für sie unangenehme Thema zu umschiffen – denn ein erneutes Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare hat der VfGH praktisch ausgeschlossen, und als Öffner der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wollen beide Parteien nicht gelten.