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Justizminister: Ehe wird geöffnet, Eingetragene Partnerschaft bleibt

Trotz Kritik wollen ÖVP und FPÖ Erkenntnis des VfGH offenbar vollständig umsetzen

Josef Moser
Jaob Glaser/BKA

Ab 1. Jänner 2019 werden die Ehe für schwule und lesbische Paare und die Eingetragene Partnerschaft (EP) für heterosexuelle Paare geöffnet. Das hat Justizminister Josef Moser von der ÖVP gegenüber der Tageszeitung Die Presse bestätigt. Bis jetzt hat sich die Bundesregierung bedeckt gehalten, wie sie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) umsetzen möchte.

Nach „längerer Prüfung“ will das Justizministerium den VfGH-Spruch „vollständig umsetzen“

Damit bestätigt Moser, dass das Justizministerium nach längerer Prüfung den Spruch des VfGH vollständig umsetzen wird, „das besagt: Ehe für alle und eingetragene Partnerschaft für alle“, so der Minister zur Presse.

Wenn man die EP wegfallen ließe, „würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen“, so Moser. Rechtlich sind die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft in weiten Teilen gleichgestellt.

Lob für Mosers Entscheidung von RKL-Präsident Helmut Graupner

Die Community sieht die Ankündigungen des Justizministers vorsichtig optimistisch. „Wir begrüßen es sehr, dass die EP beibehalten wird. Damit wird nicht nur Diskriminierung abgebaut und Gleichberechtigung hergestellt, sondern auch die Wahlfreiheit für Paare erhöht. Das ist im Sinne mündiger Bürger, die ihr Leben in freier Wahl selbst gestalten“, erklärt der Anwalt Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda (RKL), der durch seine Klagen die Öffnung der Ehe angestoßen hat.

„Das wäre ein unerwarteter, guter Schritt hin zu einem modernen Partnerschaftsrecht. Damit würde eine wichtige Forderung der HOSI Wien und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt werden. Bleibt nur die Frage: Stehen die Regierungsparteien hinter dieser Ankündigung?“, erklärt Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien, gegenüber GGG.at.

„Ab Jänner ist Österreich nicht mehr Schlusslicht“, freut sich Grünen-Bundesrätin Dziedzic

Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen, nennt Mosers Ankündigung „eine Selbstverständlichkeit nach den VfGH-Urteil 2017“: Rechtlich und gesellschaftlich sei es „enorm wichtig, dass sowohl die Ehe als auch die EP allen offen stehen wird. Ab Jänner ist Österreich dann nicht mehr europäisches Schlusslicht. Bezeichnend genug, dass wir erst auf ein Gerichtsurteil warten mussten, bis allen dieselben Rechten zuerkannt werden. Ich hoffe, aus der FPÖ und ÖVP kommen keine Querschüsse.“

Ähnlich äußert sich auch SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner: „Auch wenn es enttäuschend ist, dass wieder einmal ein Gericht und nicht die Politik für Gleichstellung in unserem Land gesorgt hat, begrüßen wir diese Entscheidung und das späte Einlenken des Ministers. Es ist höchste Zeit, dass Ehe und Partnerschaft auch in Österreich nicht mehr davon abhängen, wen man liebt und es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsparteien Mosers Entscheidung nicht sabotieren.“

NEOS und Liste Pilz kritisieren Untätigkeit der Regierung

Es sei „wieder einmal bezeichnend“, dass Moser die vom VfGH gestellte Frist bis 1. Jänner 2019 verstreichen lasse, kritisiert NEOS-Klubobmann Niki Scherak: „Anstatt endlich Haltung zu zeigen und aktiv eine Novellierung des Eherechts anzugehen, zeigen ÖVP und FPÖ aus ideologischer Kleingeistigkeit nichts als Desinteresse gegenüber den betroffenen Menschen.“

Ähnlich äußert sich auch Alma Zadic, Sprecherin für Menschenrechte der Liste Pilz. „Die Nachricht zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs erging im Dezember 2017. Man hätte also genug Zeit gehabt, um aktiv Vorschläge für die Reform des Eherechts einzubringen“, kritisiert sie.

Verfassungsgerichtshof hat während der schwarz-blauen Koaltionsverhandlungen die Ehe-Öffnung beschlossen

Der VfGH hat im Dezember 2017, mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, das Eheverbot für homosexuelle Paare mit 1. Jänner 2019 aufgehoben. Beide Parteien haben eine Öffnung der Ehe immer abgelehnt, dementsprechend fielen auch die Reaktionen auf den Spruch des Höchstgerichts aus. Man nehme das Urteil zur Kenntnis und werde die weitere Vorgangsweise besprechen, hieß es damals knapp aus der ÖVP.

Ähnliches kam von der FPÖ, wobei der damalige Generalsekretär und jetzige Innenminister Herbert Kickl gegen den künftigen Koalitionspartner stichelte: Man habe 2009 beim Beschluss der Eingetragenen Partnerschaft durch die Große Koalition davor gewarnt, dass dies ein „Türöffner“ in Richtung „Ehe für alle“ sein werde.

Schwarz-Blau ist es sichtlich unangenehm, als Ehe-Öffner in die Geschichte einzugehen

Seitdem hat die schwarz-blaue Koalition versucht, das für sie unangenehme Thema zu umschiffen – denn ein erneutes Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare hat der VfGH praktisch ausgeschlossen, und als Öffner der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wollen beide Parteien nicht gelten.

Im Juni sagte Moser auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS noch, dass „die Auswirkungen des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs analysiert“ werden und deren „Folgewirkungen im Hinblick auf allfällige Maßnahmen im Bereich der Justiz geprüft“ würden. Eine größere Modernisierung des Partnerschaftsrechts schloss Moser damals aus.

Erste Details gab Justizminister Moser erst vor einem Monat bekannt

Anträge der SPÖ und der NEOS zu einer vorzeitigen Öffnung der Ehe wurden keine zwei Wochen später von den Regierungsparteien vertagt und gelangten damit nicht zur Abstimmung im Nationalrat.

Ende Juli hat Moser dann im Ö1-Mittagsjournal zum ersten Mal Details genannt, wie die Ehe geöffnet werden soll: So hat er einer Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft eine Absage erteilt. Auch hat der Justizminister erklärt, dass er vermeiden möchte, dass man sich für einen Wechsel von der Eingetragenen Partnerschaft auf eine Ehe zuvor scheiden lassen muss.


Update (16:29)  Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat die Ankündigungen von Justizminister Moser mittlerweile relativiert – nähere Informationen gibt es in diesem Artikel.

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