Die Attacke auf einen 46-Jährigen, der in der Wiener Lerchenfelder Straße von zwei Männern verprügelt wurde, weil er schwul aussah, beschäftigt nun auch die Bundespolitik. Denn offiziell wird homo- und transphobe Gewalt in Österreich nicht erfasst. Das will die Opposition nun ändern.
Verbrechen gegen sexuelle Minderheiten müssen von der Polizei erfasst werden, fordern SPÖ und Grüne
Verbrechen gegen sexuelle Minderheiten müssen „zum einem von der Polizei erfasst werden und zweitens von der Politik soweit wie möglich eingeschränkt“, fordert beispielsweise die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic gegenüber GGG.at. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Mario Lindner hat deshalb schon im Juli mehrere parlamentarische Anfragen an Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ und Justizminister Josef Moser von der ÖVP eingebracht.
Von Kickl möchte Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Vereinigung SoHo ist, unter anderem wissen, wie viele Anzeigen es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Diskriminierung oder Gewalt gegen sexuelle Minderheiten gegeben hat – und ob die Polizei entsprechende Daten überhaupt sammelt oder beabsichtigt, das zu tun.
Zwei weitere Antworten, die Lindner vom Innenminister haben möchte, betreffen LGBT-Ansprechpersonen bei der Polizei sowie spezielle Schulungsmaßnahmen von Polizisten auf die Situation von sexuellen Minderheiten.
Auch in der Justiz gibt es noch Nachholbedarf
Ähnlich auch die Anfrage an Justizminister Moser: Hier möchte Lindner unter anderem wissen, wie viele Anklagen es im Zusammenhang mit Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten gab und wie diese Anklagen ausgingen. Auch hier möchte der SPÖ-Politiker wissen, ob es entsprechende Statistiken überhaupt gibt oder sie geplant sind.
Die beiden Minister haben bis 12. September Zeit, die parlamentarische Anfrage zu beantworten. Besonders aufschlussreich wird dabei wohl nur sein, wie dünn die Datenlage ist. Denn weder bei der Justiz noch bei der Polizei gibt es derzeit in Österreich eigene LGBT-Ansprechpartner, Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten werden nicht gesondert ausgewiesen.
Dabei wäre ein solcher Schritt notwendig: „Die Europäische Agentur für Grundrechte erhob 2013, dass 23 Prozent der Befragten in den letzten fünf Jahren körperlich oder sexuell angegriffen oder mit Gewalt bedroht wurden. Weniger als ein Fünftel meldete diese Vorfälle aus den verschiedensten Gründen der Polizei. Diese Situation ist für unser Land im Jahr 2018 einfach nicht mehr hinnehmbar!“, so Lindner.