Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich beim gestrigen Sommergespräch des ORF erstmals zur Öffnung der Ehe geäußert – doch für mehr Klarheit in der Sache sorgen seine Aussagen nicht.
„Höchstgerichtliche Entscheidungen sind zu akzeptieren“, sagt Kurz – und will trotzdem weiter prüfen
„Wir leben in einem Rechtsstaat und da sind höchstgerichtliche Entscheidungen zu respektieren“, so Kurz: „Das tun wir einmal auf jeden Fall, und jetzt gilt es zu prüfen, welchen Weg man gehen kann, der auch rechtskonform ist, das diskutieren wir noch in der Regierung, im Parlament, und werden dann einen Weg gehen, der auf jeden Fall im Einklang mit der höchstgerichtlichen Entscheidung sein wird.“
Dabei gibt es diesen Weg bereits: Das Höchstgericht hat klar gemacht, dass Ehe und Eingetragene Partnerschaft für alle Paare zu öffnen seien. Das hat Justizminister Josef Moser auch vor weniger als zwei Wochen angekündigt – und wurde daraufhin prompt von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal zurückgepfiffen.
Die Kirche ist in dieser Frage auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz herangetreten
Über dieses Thema sei in der Bundesregierung noch „keine definitive Entscheidung“ gefallen, so der Regierungssprecher. Unterdessen hat auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ angekündigt, in dieser Frage mit der Kirche zu reden – obwohl es sich um die von allen Religionen unabhängige Zivilehe handelt. Und auch Kurz bestätigte im ORF-Sommergespräch, dass ihn die römisch-katholische Kirche in dieser Sache schon kontaktiert habe: „Die Kirche tritt in dieser Frage sehr schnell an jeden heran“, so der Bundeskanzler.
Das ruft die Kämpfer für die Ehe-Gleichheit auf den Plan: Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitee Lambda (RKL) fürchtet, dass das „Respektieren“ des VfGH-Erkenntnisses bedeuten könne, „es so (abwegig) auszulegen wie das die katholischen Verbände tun“: Diese fordern, das Eheverbot für schwule und lesbische Paare aufrecht zu erhalten und nur die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare zu öffnen.
Halbherzige Ehe-Öffnung? „Ich stehe bereit“, sagt RKL-Präsident Graupner
Auch Graupner interpretiert „das schwammige Gerede des Bundeskanzlers samt Betonung, dass sie einen Weg suchen, der rechtskonform ist“ so, dass die Bundesregierung versuchen wird, die vom VfGH in Auftrag gegebene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder rückgängig zu machen. „Nun ja, dann sehen wir einander eben wieder vor Gericht. Ich stehe bereit“, gibt sich Graupner, der den aktuellen VfGH-Spruch angestoßen hat, demonstrativ kämpferisch.
Und er macht auch darauf aufmerksam, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz irrt, wenn er davon spricht, dass die Ehe-Öffnung ein Thema sei, „das in einer gewissen Weise das Land spaltet, weil es ungefähr gleich große Gruppen auf beiden Seiten gibt“: Wie eine Umfrage des Market-Instituts aus dem Jahr 2014 zeigt, waren damals bereits 73 Prozent der Befragten für eine Öffnung der Ehe und nur 26 Prozent dagegen.
Was immer Österreich spaltet – die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ist es also sicher nicht.