Die FPÖ möchte die Ehe nicht für schwule und lesbische Paare öffnen. Stattdessen sucht die Partei nach einer Lösung, bei der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau „sachlich privilegiert werden soll“ – auch, wenn das dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) widerspricht. Die Opposition ist über den Plan der Regierungspartei empört.
Weil in der Hetero-Ehe Kinder gezeugt werden können, will die FPÖ sie privilegieren
Mit 1. Jänner 2019 werden nach der Entscheidung des Höchstgerichts Ehe und Eingetragene Partnerschaft (EP) geöffnet: Die derzeitige Regelung sei diskriminierend und verfassungswidrig, so die Richter. Doch anstatt die Ehe vorzeitig zu öffnen versucht die FPÖ nun offenbar einen Weg, den Richterspruch zu umgehen.
Dabei gehe es etwa um die Frage, ob eine Differenzierung hinsichtlich des Zeugens von Kindern gerechtfertigt ist, so FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Rande einer dreitägigen Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen. Auf jeden Fall soll die EP für heterosexuelle Paare geöffnet werden.
SPÖ-Mandatar Lindner bezeichnet das „schwarz-blaue Gerangel“ als Farce
Diese Ankündigung sorgt bei der Opposition für Empörung. Mario Lindner, Gleichstellungssprecher der SPÖ und Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Organisation SoHo, bezeichnete das „schwarz-blaue Gerangel“ als Farce und forderte ein Ende des „Theaters“.
Nach Jahren des Blockierens müssten auch die Regierungsparteien einen „glasklaren Entscheid des Verfassungsgerichts endlich ernst nehmen“, so der Nationalratsabgeordnete. „Bei all den Pressesprechern und Kabinettsposten, die sich ÖVP und FPÖ in den vergangenen Monaten eingerichtet haben, wär’s doch zu erwarten, dass wir nicht jeden zweiten Tag unterschiedliche Stellungnahmen aus dieser Regierung bekommen“, ergänzt Lindner.
NEOS-Klubobmann Schreck hat für FPÖ-Pläne kein Verständnis
Auch Niki Scherak, Klubonmann der NEOS, reagiert auf die Ankündigung der FPÖ „verständnislos“: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs war klar: Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot“, erinnert der Mandatar.
Wenn die FPÖ jetzt versuche, gegen die Entscheidung des Höchstgerichts Gesetze zu beschließen, sei das eine Verhöhnung des Rechtsstaats. „Soll es denn in Zukunft eine Ehe geben, die nur heterosexuellen Paaren vorbehalten ist, die auch Kinder bekommen können?“, fragt Scherak. Die Freiheitlichen sollten „das Urteil des VfGH akzeptieren, anstatt wirre und rechtlich unhaltbare Umgehungsstrategien herbei zu fantasieren“.