AfD stellt Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle

Rechtspopulisten machen im Deutschen Bundestag gegen die Öffnung der Ehe mobil

Plenum im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net

Seit gut einem Jahr ist die Ehe in Deutschland für schwule und lesbische Paare geöffnet. Damit will sich die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht abfinden: Sie hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, die Öffnung der Ehe rückgängig zu machen.

Andere Fraktionen können „ihre Verirrung in der Angelegenheit“ ausgleichen, so die AfD

So muss sich der Bundestag am 11. Oktober über einen von der AfD eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Aufhebung der gleichgeschlechtlichen Ehe“ beraten. Der genaue Antrag liegt noch nicht vor. Allerdings hat der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner bereits vor fast einem Jahr auf Facebook den ersten Entwurf eines solchen Gesetzes gepostet.

Erstmals angekündigt hat er das Einbringen des Entwurfs am 15. Juni. Während einer von den Grünen initiierten Debatte zu Nachbesserungen bei der Ehe-Öffnung meinte Brandner, die AfD werde den anderen Fraktionen „eine grundlegende Möglichkeit, ihre Verirrung in der Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen“.

Für die AfD ist die Ehe-Öffnung verfassungswidrig – für Verfassungsexperten nicht

In ihrem ersten Entwurf begründet die AfD die Aufhebung der Ehe-Öffnung damit, dass diese verfassungswidrig sei. Dass diese Argumentation mehr als wacklig ist, hat unter anderem der Freistaat Bayern bewiesen: Dieser wollte aus den gleichen Gründen gegen die  Ehe-Öffnung klagen – und hat nach zwei Gutachten davon Abstand genommen.

Beim politischen Konkurrenten sorgt der Antrag der AfD für Empörung. „Die AfD zeigt ihr hässliches Gesicht und will uns in die Zeiten zurückversetzen, in der die Liebe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern gesetzlich diskriminiert wurde“, so Ulle Schauws und Sven Lehmann, die Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, in einer ersten Reaktion.

Für die Grünen ist der Antrag der AfD „schäbig und zynisch“

„Ein Jahr nach Inkrafttreten der Ehe für alle, ein Jahr nach tausenden gleichgeschlechtlichen Hochzeiten, will diese Partei den Menschen ihr Glück wieder nehmen. Das ist schäbig und zynisch“, so die Abgeordneten weiter. Die AfD ignoriere die gesellschaftlichen Realitäten, betonen Schauws und Lehmann.

Der Deutsche Bundestag hat die Öffnung der Ehe am 30. Juni 2017 beschlossen. Mit 1. Oktober 2017 trat die Gesetzesänderung dann in Kraft. Innerhalb der ersten zwölf Monate haben sich in Deutschland mindestens 7.000 gleichgeschlechtliche Ehepaare das Ja-Wort gegeben.