„Im Moment sieht es nicht besonders gut aus für die feministische Bewegung in Österreich. Die Frauenministerin will das Frauen*Volksbegehren nicht unterstützen, feministischen und migrantischen Initiativen wird die Unterstützung gekürzt“, stand kürzlich im deutschen Spiegel. Auch aus anti-homosexueller Politik und homophobem Ressentiments lässt sich in Österreich aktuell gut politisches Kapital schlagen. Wie das alles zusammenhängt und wieso auch Schwule das Frauen*Volksbegehren unterschreiben sollten.
Es ist Zeit
Das herkömmlich „konservativ“ genannte Familienmodell der aktuellen Regierung in Österreich ist klar im Regierungsprogramm beschrieben: Familie ist die„Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern als natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und Garant unserer Zukunftsfähigkeit“. Das ist ein Familienmodell, das Alleinerziehende und Regenbogenfamilien bewusst ausschließt.
Kurz: Die Politik der türkis-blauen Regierung ist von einem reaktionären Familien- und Frauenbild geprägt und steht erkennbar in der Tradition rechter Ideologien. Das hat Auswirkungen nicht nur auf Frauen, sondern auf die Geschlechterrollen allgemein, wie andere Emanzipationsbewegungen und alternative Lebensweisen.
Für uns alle
Die Kürzungen im Budget des Frauenministeriums, die für viele Vereine existenzbedrohend sind, sind ein Anschlag auf eine Bewegung, die traditionell wichtige Denk- und Bildungsarbeit gegen genau jene rechte Ideologie leistet. Das ist auch der Grund, wieso die LGBTI-Community in Österreich solidarisch mit dem Frauen*Volksbegehren ist und noch mehr sein sollte: Angesichts dessen, dass sich die aktuelle Regierung rückwärts in die 1950er Jahre bewegt, müssen wir politische Allianzen bilden.
Das Frauen*Volksbegehren zu unterschreiben bedeutet Solidarität unter allen Queers und Nichtqueers, über jegliche Geschlechter, Begehrensformen, Klassenunterschiede und Lebensentwürfe hinweg. Die neun Forderungen des Frauen*Volksbegehrens betreffen nicht nur Frauen* – der bewusste Umgang mit Sprache und die explizite Erwähnung von LGBTI-Personen sind ein Grund mehr aufs Gemeindeamt zu gehen und andere zu motivieren, das ebenfalls zu tun.
Gemeinsamer Kampf
Frauenbewegungen stehen immer auch für einen Kampf für eine Gleichstellung aller Geschlechter auf sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ebene. Schon die erste Phase der Frauenbewegung im 18. Jahrhundert war stark von dem Ziel der Französischen Revolution, der Gleichheit aller Menschen und den Ideen der Aufklärung geprägt. In den 1970er-Jahren gab es ein demonstratives Bündnis von Feministinnen und homosexuellen Frauen in der sogenannten Neuen Frauenbewegung.
Alle Informationen zum Frauenvolksbegehren gibt es unter https://frauenvolksbegehren.at
Auch wenn die Bündnispolitik nicht immer einfach ist: Frauenbewegungen, Homosexuelle und Menschen, die sich nicht auf eine traditionelle Geschlechterordnung festlegen lassen, haben einander oft unterstützt. Das ist wenig verwunderlich: Feminismus bedeutet im Kern Emanzipation für alle Menschen. Vom 1. bis zum 8. Oktober kann man noch eine Stimme gegen eine rechtskonservative Politik, die nur ein Familien,- und Geschlechterbild duldet, abgeben. Macht davon Gebrauch, es ist für uns alle wichtig!
Ewa Dziedzic ist Politologin, Menschenrechtsaktivistin und Bundesrätin. Sie kämpft seit 20 Jahren für gleiche Rechte für alle und ist aktuell Sprecherin der Grünen Andesrum und der Grünen Frauen.