Nein zur Ehe-Öffnung: FPÖ sieht sich auf einer Linie mit der Kirche

Keine „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung“, aber trotzdem „Unverwechselbarkeit der Ehe“ für Mann und Frau

Johann Gudenus
FPÖ

Auf fruchtbaren Boden fällt der Wunsch des Wiener Erzbischofs, Kardinal Christoph Schönborn, die Regierung möge die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verhindern, bei der FPÖ. In diesem Punkt seien die Freiheitlichen mit Schönborn einer Meinung, betont deren geschäftsführender Klubchef Johann Gudenus.

Auch die FPÖ möchte an der „Unverwechselbarkeit der Ehe“ festhalten

„Ich erwarte mir aber von den Regierungsparteien eine gewissenhafte Prüfung: ob es Wege gibt, das Erkenntnis so umzusetzen, dass es keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mehr gibt und trotzdem die Unverwechselbarkeit der Ehe bleibt – in ihrer Doppelfunktion des öffentlichen Gelöbnisses und der Sicherung der Generationenfolge durch Mann und Frau“, so der Kardinal im Interview mit der Wiener Kirchenzeitung Sonntag.

Eine Meinung, die auch die FPÖ teilt. Klubobmann Walter Rosenkranz fordert, dass die Bundesregierung ein Gesetz beschließe, das „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung“ beseitige, aber trotzdem an der „Unverwechselbarkeit der Ehe“ festhalte. Gudenus verweist gegenüber der Tageszeitung Heute „auf einen diesbezüglichen Beschluss des freiheitlichen Parlamentsklubs, dass die Ehe im klassischen Sinne Mann und Frau vorbehalten bleiben soll.“

Nun wollen die Freiheitlichen die Volkspartei vor ihren Karren spannen

Dafür wollen die Freiheitlichen bis 2019 einen verfassungskonformen neuen Vorschlag erarbeiten – wie dieser aussehen soll, verschweigt Gudenus aber. Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef fordert den Koalitionspartner auf, bei der Verhinderung der Ehe-Öffnung stärker mit ihm zusammenzuarbeiten: „Wir laden daher den ÖVP-Parlamentsklub ein, gemeinsam an einer verfassungskonformen Lösung in diese Richtung zu arbeiten“, so Gudenus gegenüber der Gratis-Zeitung.

Bis jetzt gibt es keinen Kommentar der Volkspartei zum Gudenus-Vorschlag. In der Vergangenheit hat Justizminister Josef Moser aber angekündigt, Ehe und Eingetragene Partnerschaft für alle Paare zu öffnen – so wie es der Verfassungsgerichtshof fordert. Vorschläge aus der FPÖ gingen in die Richtung, dass die Ehe stärker an die Gründung einer Familie gekoppelt werden solle – was nach Freiheitlicher Weltsicht nur heterosexuelle Paare können.

Kritik an Schönborns Aussagen kam unterdessen auch von der SPÖ. Gleichstellungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner meinte, dem Kardinal sei seine Meinung unbenommen, in Österreich seien Kirche und Staat aber getrennt – „und zwar aus gutem Grund“. Es sei fragwürdig, dass sich die Kirche in Fragen der Zivilehe einmische, so Lindner in einer Aussendung.