Rumänien stimmt über Eheverbot für Lesben und Schwule ab

Dieses Wochenende geht in dem südosteuropäischen Land ein homophobes Referendum über die Bühne

Flaggen EU/Rumänien
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An diesem Wochenende entscheidet sich die Zukunft vieler schwuler und lesbischer Paare in Rumänien: Am Samstag und Sonntag findet ein Volksbegehren statt, das ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in die Verfassung des südosteuropäischen Staates schreiben will.

Mit dem Referendum will die krisengebeutelte Regierung von ihren eigenen Problemen ablenken

Initiiert wurde die Volksabstimmung von der „Koalition für die Familie“, einer religiös-konservativen Sammelbewegung. Sie hat Unterschriften dafür gesammelt. Für die Abhaltung einer Volksabstimmung sind 500.000 Unterschriften nötig – gesammelt wurden mehr als drei Millionen.

Die Regierung nutzt diese Volksabstimmung auch, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken. Der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea gilt als korrupt, da er nach einer Verurteilung wegen Korruption kein Ministeramt ausüben darf, hat er Viktoria Dăncilă als Ministerpräsidentin eingesetzt, sie gilt als seine Marionette. In den letzten Monaten gab es teils massive Proteste gegen die Regierung, auch vor der rumänischen Botschaft in Wien.

Europaparlamentarier üben in einem Offenen Brief Kritik an der rumänischen Regierung

Deshalb setzen die rumänischen Sozialdemokraten nun auf die Homophobie der rumänischen Bevölkerung – auch wenn Dragnea betont, man werde „nicht für oder gegen eine Gruppe abstimmen“: Aktuellen Umfragen zufolge befürwortet nur ein Fünftel der Rumänen die Öffnung der Ehe. Dem Eurobarometer zufolge zählt Rumänien neben Lettland und Bulgarien zu den homophobsten Ländern Europas.

Kritik am Kurs der Regierung in dieser Frage kommt aus dem Europaparlament. 47 Abgeordnete haben Dăncilă einen Offenen Brief geschrieben. Darin fordern sie, dass das homophobe Referendum in letzter Minute abgesagt wird. Sie zeigten sich „bestürzt“ über das Ziel des Referendums.

Eine Mehrheit der Stimmen für die homophobe Verfassungsänderung scheint sicher

„Das Stattfinden dieses Referendums zu erlauben leistet Anti-LGBTI-Rhetorik Vorschub und ermutigt zu Hassrede und Gewalt gegen LGBTI-Personen. Wir können nicht zulassen, dass ein solches Gesetz LGBTI-Personen, inklusive LGBTI-Kindern und Kindern in Regenbogenfamilien, verletzbar macht und ihnen fundamentale Rechte gegen Diskriminierung vorenthält, die ihnen die EU-Menschenrechte sichern“, so die Parlamentarier in ihrem Brief.

Eine Mehrheit für die Gegner der Ehe-Öffnung scheint sicher – doch LGBT-Aktivisten haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Unter dem Hashtag „#boicot“ (Boykott) rufen sie die Zivilgesellschaft auf, das geplante Referendum zu boykottieren, damit das erforderliche Quorum verfehlt wird.

LGBT-Aktivisten hoffen, dass das erforderliche Quorum für die Gültigkeit der Abstimmung nicht erreicht wird

„5.520.913 – das ist die Anzahl von Rumänen, die bei dem Referendum abstimmen müssen, damit es überhaupt Gültigkeit hat (…) Wenn ihr alle zu Hause bleibt und damit dazu beitragt, dass nur 5.520.912 Stimmen abgegeben werden, könnte es zur Ungültigkeit des Referendum kommen“, schreibt  Robert Ratiu, Sprecher der rumänischen LGBT-Organisation „MozaiQ“, auf Facebook.

Diese 5.520.913 Stimmen wären 30 Prozent der Wahlberechtigten. Damit dieses Quorum erreicht wird, hat Dăncilă das Referendum auf zwei Tage angesetzt – zum ersten Mal in der Geschichte Rumäniens. Das irritiert auch die Europaabgeordneten. Sie wollen von der Ministerpräsidentin wissen, warum sie den Zeitraum für diese Volksabstimmung so lange angesetzt hat.

Für die Organisatoren der Bucharest Pride ist klar: Die Verfassungsänderung „ist ein Werkzeug, das einige Politiker zur Steigerung ihrer Popularität missbrauchen. Wir werden dafür den Preis einer tiefen Spaltung unseres Landes zahlen.“