Nachdem in Rumänien die Volksabstimmung für ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der Verfassung denkwürdig gescheitert ist, ändern die regierenden Sozialdemokraten (PSD) nun ihren Kurs – und wollen nun eine Eingetragene Partnerschaft einführen.
An einem Gesetzesentwurf zur Einführung der „Parteneriate civile“, wörtlich „Bürgerliche Partnerschaften“ werde bereits seit Monaten mit Vertretern der Zivilgesellschaft gearbeitet, erklärte Europaminister Victor Negrescu am Montagabend. Die Regierung von Premierministerin Viorica Dăncilă wolle „Lösungen“ anbieten und „keine weiteren Spannungen in der Gesellschaft“ erzeugen, erklärte der Minister weiter.
Gleichstellung in der Krankenversicherung und beim Erbrecht, aber keine Adoptionsmöglichkeit
Bis jetzt wurde noch kein Gesetzesentwurf dazu veröffentlicht. Wie die Zeitung Libertatea berichtet, sollen die Bürgerlichen Partnerschaften homo- und heterosexuellen Paaren offenstehen. Geplant ist, dass die Paare in vielen Punkten mit Ehepaaren gleichgestellt sind, etwa bei der Sozial- und Krankenversicherung, im Erbschafts- oder Pensionsrecht.
Dem Portal HotNews zufolge werden die Partnerschaften vor einem Notar geschlossen, mindestens ein Partner muss die rumänische Staatsbürgerschaft haben oder seit mindestens einem Jahr in Rumänien leben. Es soll keinen gemeinsamen Familiennamen geben. Eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen, die in anderen Ländern geschlossen wurden, sollen in Rumänien dann als Bürgerliche Partnerschaft anerkannt werden.
Andere Punkte, wie das Adoptionsrecht, sollen aber Ehepaaren vorbehalten bleiben – und die sind in Rumänien heterosexuell. Denn auch wenn das Referendum für eine Verankerung der Hetero-Ehe in der Verfassung fehlgeschlagen ist, definiert das rumänische Recht die Ehe an zwei Stellen als Verbindung von Mann und Frau.
Das Höchstgericht hat die Einführung Bürgerlicher Partnerschaften gefordert
Mit der Einführung der Bürgerlichen Partnerschaften reagiert die skandalgeschüttelte Regierung auch auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes. Dieser hatte erst vor Kurzem festgestellt, dass der Begriff „Familie“ in der Verfassung auch homosexuelle Paare umfasst. Diese sollten deshalb entsprechende Rechte und Pflichten erhalten, so die Richter.
Rumänien ist eines von sechs Ländern der Europäischen Union, in denen gleichgeschlechtliche Paare keine Möglichkeit haben, eine Ehe oder Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Die anderen Staaten sind die Slowakei, Bulgarien, Polen sowie Lettland und Litauen.