Nordirland: Gläubige Bäcker müssen keine LGBT-Torte backen

Oberstes Gericht gibt Konditoren-Ehepaar recht, das einen Kuchen zur Unterstützung der Ehe-Öffnung nicht backen wollte

Gay Marriage Cake
The Rainbow Project/Queerspace

Es ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten: Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat entschieden,  dass ein nordirischer Bäcker nicht diskriminierend gehandelt hatte, weil er sich weigerte, eine Torte zur Ehe-Öffnung in Nordirland herzustellen.

Die Torte sollte ein Zeichen für die Ehe-Öffnung in Nordirland sein

LGBT-Aktivist Gareth Lee hat im Jahr 2014 bei der „Ashers Baking Company“, die sechs Konditoreien in Nordirland betreibt, einen besonderen Kuchen bestellt: Darauf sollte ein Bild der Sesamstraßen-Figuren Ernie und Bert zu sehen sein, mit dem Slogan „Unterstützt die Ehe-Öffnung“ und dem Logo von Lees LGBT-Gruppe „Queerspace“.

Er wollte mit der 42 Euro teuren Torte am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai ein Zeichen gegen das noch immer geltende Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare in Nordirland setzen.

Die Bestellung wurde storniert, weil sie „dem biblischen Glauben“ der Chefs widerspricht

Die Bestellung wurde zunächst auch aufgenommen – doch die Inhaber der Konditorei-Kette, Amy und Daniel McArthur, stornierten sie kurz darauf wieder. „Wir wollen nichts unterstützen, was unserem biblischen Glauben widerspricht“, begründeten sie die Ablehnung.

Das wollte Lee nicht hinnehmen: Er klagte die Bäcker auf umgerechnet 570 Euro Schadenersatz und gewann in den beiden ersten Instanzen: Ein „gewinnorientiertes Unternehmen“ dürfe dem Antidiskriminierungsgesetz zufolge nicht Kunden aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminieren, so die Richter.

Erst in letzter Instanz haben die Bäcker Recht bekommen

Das gläubige Bäcker-Ehepaar berief gegen die Entscheidungen, nun, vier Jahre nach dem eigentlichen Vorfall, musste der Supreme Court in London entscheiden – und gab den beiden Recht.

Den Richtern zufolge wäre es nur diskriminierend gewesen, wenn sich die Bäckerei aufgrund der sexuellen Orientierung des Kunden geweigert hätte, ihm überhaupt einen Kuchen zu verkaufen. Sich zu weigern, das Produkt mit einer Botschaft zu dekorieren, die man für falsch hält, sei keine Diskriminierung – denn dazu dürfe niemand gezwungen werden, erklärte Richterin Brenda Hale nach dem Urteil.

Nordirische LGBT-Aktivisten fürchten nun eine Legalisierung von Diskriminierung

Für nordirische LGBT-Aktivisten ist das Urteil eine Katastrophe. So befürchtet John O’Doherty von der größten nordirischen LGBTI-Organisation „The Rainbow Project“, dass Politiker nun versuchen könnten, diesen Fall als Vorwand zu nehmen, um Geschäften die generelle Diskriminierung sexueller Minderheiten zu erlauben.

Denn wenn es um LGBT-Rechte geht, ist Nordirland innerhalb Westeuropas Schlusslicht: So ist es der einzige Landesteil des Vereinigten Königreichs, in dem die Ehe noch nicht für schwule und lesbische Paare geöffnet wurde.