Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ wird die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom letzten Dezember respektieren und die Ehe ab 2019 für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das haben die Klubobmänner der beiden Parteien, August Wöginger von der ÖVP und Walter Rosenkranz von der FPÖ, heute in einer gemeinsamen Stellungnahme bekanntgegeben.
„ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet“, so die beiden Klubobmänner.
ÖVP und FPÖ geben jetzt SPÖ und NEOS die Schuld am „Scheitern“ der „traditionellen Ehe“
Bislang hat sich vor allem die FPÖ gegen eine Öffnung der Ehe gewehrt. Das bestätigen auch die Klubobmänner in ihrer Aussendung: . „Seitens der FPÖ wurde auch eine einfachgesetzliche Reparatur geprüft, welche aber laut Rechtsexperten dem VfGH-Spruch nicht standhält“, heißt es dort. Um ihren Kurswechsel vor den eigenen Wählern rechtfertigen zu können, schieben die Regierungsparteien den Schwarzen Peter der Opposition zu.
„Da weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat“, so Wöginger und Rosenkranz.
Eine Argumentation, die den Wiener Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner empört: „Es ist geradezu unfassbar: die Bundesregierung wollte tatsächlich sogar die Verfassung ändern, um uns weiter das gleiche Eherecht zu verwehren. Die FPÖ wollte sogar allen kinderlosen Mann-Frau-Paaren die Ehe verbieten. Schön, dass die SPÖ und NEOS dabei nicht mitgemacht haben„, so Graupner gegenüber GGG.at
Justizminister Moser hat sich offenbar in der Regierung durchgesetzt
In der ÖVP hat sich die jetzige Lösung bereits seit längerem abgezeichnet. So hat Justizminister Josef Moser bereits Ende August gegenüber der Tageszeitung Die Presse angekündigt, dass das Justizministerium nach längerer Prüfung das Erkenntnis des VfGH vollständig umsetzen wird, „das besagt: Ehe für alle und eingetragene Partnerschaft für alle“.
Trotz Querschüssen der FPÖ und auch der römisch-katholischen Kirche soll auch Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Linie des Justizministers unterstützt haben. So hat die FPÖ gefordert, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau „sachlich zu privilegieren“ und an einen Kinderwunsch zu koppeln.
Eine große Mehrheit der Österreicher unterstützt die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare
Zuletzt hat auch Kardinal Christoph Schönborn von der Bundesregierung gefordert, die Öffnung der Ehe zu verhindern. Die Ehe habe entscheidend mit der „Generationenfolge der Menschheit, in der wir selber stehen“ zu tun. Und diese sei „ausschließlich möglich in der Verbindung von Mann und Frau“, so der Wiener Erzbischof.
Die Community zeigt sich über die Entscheidung von ÖVP und FPÖ erfreut. „Wir freuen uns sehr, dass die Ehe nun endlich für Lesben, Schwule und Bisexuelle geöffnet wird. Besondere Anerkennung gebührt hier Justizminister Josef Moser, der sich trotz Druck aus der FPÖ entschieden hinter den Verfassungsgerichtshof gestellt und Respekt vor dessen Entscheidung eingefordert hat“, so HOSI-Wien-Obmann Moritz Yvon gegenüber GGG.at.
Einer Umfrage der Tageszeitung Österreich zufolge unterstützen österreichweit 74 Prozent der Österreicher die Öffnung der Ehe. Auch unter den FPÖ-Wählern ist mit 63 Prozent eine deutliche Mehrheit für die Ehe-Öffnung. Der Plan der Freiheitlichen, die Ehe an den Kinderwunsch zu koppeln, wird von 84 Prozent aller Befragten abgelehnt.