Seit August hält Österreich eine Debatte in Atem, die eigentlich schon längst keine mehr sein dürfte: Wie halten wir’s mit der „Ehe für alle“? Ja, diese Frage wurde schon letzten Dezember von unserem Höchstgericht geklärt.
Doch trotzdem ist in den letzten Wochen eine mediale Diskussion entbrannt, die sowohl interessant, als auch zutiefst besorgniserregend ist: Denn während es für fast alle Menschen im Land ganz außer Frage stand, dass dieses Urteil umgesetzt wird, gibt es Teile der aktuellen Regierung, die das anders sehen.
Betretenes Schweigen nach der Ankündigung des Justizministers, das Urteil vollständig umsetzen zu wollen
Wahrscheinlich war’s daher einfach nur der Versuch, einen schwarz-blauen Streit über das VfGH-Urteil zur Öffnung von Ehe und Partnerschaft zu vermeiden, als der Justizminister ankündigte, das Urteil vollständig umsetzen zu wollen. Ein Versuch deshalb, weil’s gerade am Sommerende keinen Anlass gab, plötzlich das monatelange Schweigen von ÖVP und FPÖ zu brechen.
Und wohl ein nicht ganz abgesprochener Versuch, wenn man das betretene Schweigen am Tag danach betrachtet. Aus den Klubs der Regierungsparteien gab’s keinen Kommentar und schon gar keine sichtbare Unterstützung, nur der Regierungssprecher ließ ausrichten, dass noch verschiedene Optionen geprüft werden. Das hätte das Ende der Vorstellung gewesen sein können, doch in Wahrheit war es nur der erste Akt in einem Schauspiel, das sich bis in den Oktober zog.
Vor allem die FPÖ suchte offenbar nach Schlupflöchern in der Entscheidung des VfGH
Allen voran die FPÖ suchte anscheinend – mit Unterstützung aus konservativen Kreisen der ÖVP und der Kirche – nach Schlupflöchern im Gerichtsentscheid. Als die schwarz-blaue Regierung vor wenigen Tagen eingestehen musste, dass an der Umsetzung des Gerichtsurteils kein Weg vorbeiführt, begründete sie das sogar damit, dass blaue Ideen für eine „einfachgesetzliche Reparatur“ leider keiner Rechtsprüfung standgehalten hätten. Schuld seien außerdem SPÖ und NEOS, die sich weigern, die „traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern.“
Die Ehe und Partnerschaft für alle kommen ab 2019. Das erste lesbische Paar, das als Klägerinnen vor dem VfGH schon heuer heiraten darf, hat bereits vor wenigen Tagen JA gesagt. Was bleibt also von diesem türkis-blauen Drama? Vor allem ein bitterer Nachgeschmack.
Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack
Einerseits weil die beiden Regierungsparteien sich offensichtlich noch immer mit voller Kraft gegen die Vielfalt unseres Landes stemmen wollen. Andererseits aber auch, weil in ÖVP und FPÖ scheinbar über Wochen nach Auswegen und rechtlichen Schlupflöchern gegen ein glasklares Gerichtsurteil gesucht wurde.
Die öffentliche Streiterei auf dem Rücken tausender wartender Familien im ganzen Land, ist gerade deshalb nicht nur menschlich, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Wenn uns diese Farce eines bewiesen hat, dann wohl, dass der Kampf für ein buntes, offenes Österreich unter dieser Regierung wichtiger ist denn je!
Mario Lindner ist Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ der SPÖ-Fraktion im Parlament und Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo. Nach seinem Outing auf der Regenbogenparade 2016 ist er momentan der einzig offen schwule Abgeordnete im Nationalrat.