Die konservative US-Regierung unter Präsident Donald Trump will offenbar die Existenz von Trans-Personen und intersexuellen Menschen leugnen. Das geht aus einem internen Memo des Gesundheitsministeriums hervor, das der New York Times zugespielt wurde. Es soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden und in Kraft treten.
Geschlecht des Menschen soll für US-Behörden „unveränderlich“ sein
Dem Department of Health and Human Services zufolge soll das Geschlecht eines Menschen künftig als „unveränderlich“ gelten. Definiert werden soll es „auf einer biologischen Basis, die klar, wissenschaftlich gestützt, objektiv und ausführbar“ wäre – nämlich dadurch, „mit welchen Geschlechtsteilen Menschen geboren würden“. Menschen, die also im falschen Körper geboren wurden und ihr biologisches Geschlecht dem gefühlten anpassen wollen, soll es also künftig nicht mehr geben.
Auch soll die Zahl der Geschlechter auf zwei beschränkt werden – männlich oder weiblich. Wer sich einem dieser Geschlechter nicht zugehörig fühlt, hat dann einfach Pech gehabt. In Europa geht der Weg in genau die andere Richtung: So hat unter anderem der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) klar gemacht, dass es für Amtsgeschäfte offiziell ein drittes Geschlecht geben muss.
Erzkonservativer Katholik und bekannter LGBTI-Hasser hat die Richtlinien verfasst
Verfasst wurde das Memo von Roger Severino, der im US-Gesundheitsministerium ausgerechnet das Büro für Bürgerrechte leitet. Der konservative Katholik gilt als homo- und transphob und hatte bereits vor seiner Ernennung als Mitarbeiter der konservativen „Heritage Foundation“ unter Berufung auf seinen katholischen Glauben gegen die Rechte sexueller Minderheiten gekämpft.
Die geplanten Änderungen würden das Leben von mehr als 1,4 Millionen Trans- und Inter-Personen radikal ändern. Denn wenn es sie offiziell nicht mehr gibt, greift auch kein Diskriminierungsschutz mehr, auch ihr Zugang zu Krankenversicherungen würde erschwert werden. Die Änderung des Geschlechts in der Geburtsurkunde wäre dann nur mehr durch einen Gentest möglich.
Auch in der Schule oder auf Universitäten könnten Trans- und Interpersonen künftig ohn Folgen diskriminiert werden. So würde das seit 1972 geltende Verbot der Geschlechterdiskriminierung an Bildungseinrichtungen („Title IX“) nicht mehr Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität umfassen. Mit Hilfe dieses Gesetzes hatte sich ein transsexueller Schüler das Recht vor Gericht erkämpft, jene Toilette zu benutzen, die seiner Geschlechtsidentität entsprach.
Das Memo ist ein direkter Anschlag auf sexuelle Minderheiten, warnen Aktivisten
Kritik an dem Memo kommt von LGBTI-Organisationen. Für Chad Griffin, Chef der größten amerikanischen LGBTI-Organisation Human Rights Campaign (HRC), ist das Memo „zerstörerisch“: „Die Trump-Pence-Regierung versucht, LGBTQ den Schutz der Bürgerrechtsgesetze zu entziehen und Antidiskriminierungsgesetze zu unterhöhlen“, warnt er. Die enge Definition von Geschlecht sei ein „direkter Anschlag auf LGBTQ“.
Damit aus dem Memo eine verbindliche Anweisung wird, muss noch das Justizministerium zustimmen. Dass der Angriff auf die Rechte von Trans- und Inter-Personen dort gestoppt wird, scheint unwahrscheinlich – denn Minister Jeff Sessions gilt seit Jahren als einer der härtesten Gegner von LGBTI-Rechten. Er hatte Ende Juli sogar eine eigene Task Force eingesetzt, die Rechte für sexuelle Minderheiten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit einschränken soll.
Bis jetzt ist die Regierung von Donald Trump mit ihren Versuchen, die Rechte von Trans-Personen zu beschneiden, gescheitert. Der Versuch, ihnen den Dienst in den Streitkräften zu verwehren, wurde von mehreren Gerichten vorübergehend aufgehoben. Nach der Ernennung des konservativen Höchstrichters Brett Kavanaugh könnte der Supreme Court diese Richtlinien aber anerkennen.