Die Föderation Bosnien und Herzegowina, die aus dem kroatischen und bosniakischen Teil des Landes am Westbalkan besteht, will Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare einführen. Das berichtet der bosnische Fernsehsender N1. In der serbisch dominierten Republika Srpska ist die Einführung solcher Partnerschaften nach derzeitigen Informationen nicht geplant.
Die Regierung hat die Einführung ohne Änderungen beschlossen
„Der Punkt war heute auf der Tagesordnung und wurde ohne Änderungen angenommen“, erklärte Fadil Novalić, der Premierminister von Bosnien und Herzegowina, dem Sender am Freitag nach der Regierungssitzung.
Grund für den Vorstoß sei die Annäherung an die Europäische Union. „Wir sind auf dem Weg in die EU. Alles, was auf diesem Weg auf uns zukommt, akzeptieren wir als Notwendigkeit“, gibt sich Novalić pragmatisch.
Ein großer Schritt für das kleine Land am Westbalkan
Bis jetzt war Bosnien und Herzegowina noch ein weißer Fleck am Westbalkan, wenn es um die Rechte sexueller Minderheiten ging. In Slowenien und Kroatien gibt es bereits rechtlich fast gleichgestellte Eingetragene Partnerschaften, doch in Kroatien, Montenegro oder Serbien ist eine Öffnung der Ehe durch die Verfassung verboten.
Nun wird auf Vorschlag des Justizministeriums eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für gleichgeschlechtliche Paare analysieren und entsprechende Vorschläge ausarbeiten, die auch die Menschenrechte und Grundfreiheiten schwuler und lesbischer Paare sichern sollen.
Die meisten gleichgeschlechtlichen Paare in Bosnien und Herzegowina wollen ihre Partnerschaft registrieren
Lob für die Pläne der Regierung kommen vom Sarajevo Open Center (SOC): „Unsere Untersuchung aus dem Jahr 2017 hat gezeigt, dass 80 Prozent der gleichgeschlechtlichen Paare im Land eine Eingetragene Partnerschaft schließen wollen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Eheliche und nichteheliche heterosexuelle Paare hätten in Bosnien und Herzegowina mehr als 1.000 Rechte, die gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt würden, so das SOC. Als Beispiel nannte die Organisation die Mitversicherung bei Arbeitslosigkeit, das Besuchsrecht im Krankenhaus, Anspruch auf bezahlten Pflegeurlaub, das Erbrecht oder die Möglichkeit, vergünstigt Immobilien zu erwerben.