Fehlstart für Ehe-Öffnung in Tschechien

Weil das Parlament zu lange über Sportförderung diskutierte, wurde die Abstimmung verschoben

Prag
Mikel Iturbe Urretxa - CC BY 2.0

Einen ordentlichen Fehlstart hat es in Tschechien für die Öffnung der Ehe gegeben: Eigentlich sollte ein entsprechender Gesetzesentwurf am Mittwoch im Abgeordnetenhaus diskutiert werden – doch dazu kam es nicht.

Vertreter von LGBT-Organisationen kamen umsonst ins Parlament

Es hätte ein historischer Tag für die Tschechische Republik werden können: Als erstes postkommunistisches Land hätten die Abgeordneten die Öffnung der Ehe beschlossen – eine Mehrheit in erster Lesung schien fix. Zahlreicher Vertreter von LGBT-Organisationen warteten auf der Zuschauergalerie auf die Abstimmung – doch dann kam ihnen  die Sportförderung in die Quere.

Ein Gesetzesentwurf über die Förderung des Sports wurde im Parlament so lange diskutiert, dass der Entwurf über die Öffnung der Ehe von der Tagesordnung gestrichen und vertagt werden musste. Für LGBT-Aktivist Czeslaw Walek, Leiter der KampagneJsme Fér(„Wir sind fair“), äußerst enttäuschend: „Seit zwölf Jahren, seit 2006, hat sich am Status von LGBT-Menschen und ihren Familien in unserem Land nichts verbessert. Nicht nur Schwule und Lesben selbst, sondern auch ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten wollen Veränderungen. Wir glauben fest daran, dass die Verhandlung in den kommenden Wochen nachgeholt wird und der Gesetzentwurf für die Ehe für alle erfolgreich sein wird.“

Die Aktivisten bleiben dran – und auch die Abgeordneten

Wann das tschechische Parlament nun über die Öffnung der Ehe diskutiert, steht noch nicht fest. „Wir bleiben dran und bemühen uns, die erste Lesung des Gesetzentwurfs noch im November zu erörtern und damit den nächsten Schritt voranzutreiben“, erklärt Adele Horakova, die Anwältin von Jsme Fér

Für die Öffnung der Ehe in Tschechien haben sich Abgeordnete aus mehreren Parteien eingesetzt. Der Änderungsantrag zum Eherecht wurde von 46 Angeordneten unter Führung der Abgeordneten Radka Maxová eingebracht, die aus beinahe dem gesamten Parteienspektrum Tschechiens kommen.

Nach dem endgültigen Beschluss durch die Abgeordnetenkammer muss noch der Senat der Gesetzesänderung zustimmen, damit die Ehe in Tschechien wirklich für schwule und lesbische Paare geöffnet werden kann. Diese Zustimmung gilt aber als reine Formsache, genauso wie die Unterschrift des Präsidenten.

Bereits seit 2006 gibt es in Tschechien Eingetragene Partnerschaften

Seit 2006 gibt es in der Tschechischen Republik für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Diese hat fast die gleichen Rechte wie die Zivilehe. Auch das Verfassungsgericht in Brünn hat in den letzten Jahren wiederholt die Rechte von schwulen und lesbischen Paaren sowie von Regenbogenfamilien gestärkt.

In der tschechischen Bevölkerung genießt die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare breiten Rückhalt. Aktivisten der Kampagne „Jsme Fér“ („Wir sind fair“), die sich für die Eheöffnung im Land einsetzt, gehen davon aus, dass sie von bis zu drei Viertel der Bevölkerung unterstützt wird.