Jagd auf Schwule in Tansania: Regierung distanziert sich von Gouverneur

Siebzehn Mann starke Spezialeinheit zur Schwulenjagd sei nur "Privatmeinung" des Politikers

Flagge von Tansania
Fotolia

Mit harter Hand will Paul Makonda, Gouverneur von Tansanias größter Stadt Daressalam, gegen Schwule vorgehen: Er hat angekündigt, innerhalb einer Woche alle schwulen Männer zu verhaften. Doch der harte Kurs des ultrakonservativen 36-Jährigen geht auch der sonst auch als homophob bekannten Regierung zu weit.

Eine 17 Mann starke Spezialeinheit solle „jeden Schwulen einsammeln“, so Makonda. „Ich habe Informationen über die Anwesenheit vieler Homosexueller in unserer Provinz. Gebt mir einfach ihre Namen. Mein Ad-hoc-Team wird sie dann bis zum kommenden Montag in die Hände bekommen“, kündigte der Gouverneur an. Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, soll Makonda innerhalb eines Tages mehr als 5.700 Informationen mit über 100 Namen bekommen haben.

EU ruft Botschafter zurück, Regierung distanziert sich

Das sorgte auch international für jede Menge Kritik: Die EU rief ihren Botschafter Roeland van de Geer wegen der Verschlechterungen der Menschenrechtslage zu Konsultationen nach Brüssel zurück. Ein Kommissionssprecher erklärte, die Beziehungen zu Tansania würden auf den Prüfstand gestellt.

Nun hat sich die Regierung von Tansania von den Plänen des Gouverneurs distanziert – allerdings ohne die Pläne ausdrücklich zu verurteilen. Das Vorhaben von Makonda stehe nicht für die Politik der Regierung, erklärte Außenminister Augustine Mahiga.

Scheinheilig betont das Außenministerium, alle Menschenrechte einzuhalten

In einer Aussendung heißt es: „Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und das ostafrikanische Kooperationsministerium möchte im Namen der Regierung der Vereinigten Republik Tansania klarstellen, dass Herr Makonda nur seine persönliche Meinung geäußert hat, die nicht die offizielle Position der Vereinigten Republik Tansania darstellt.“

Das Außenministerium betonte, dass man auch weiter „alle internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten respektieren wird, die man unterschrieben und ratifiziert hat“: Tansania „wird auch weiterhin alle Rechte, die in der Verfassung enthalten sind, respektieren und schützen“.

Auf Lesben und Schwule wird in Tansania Jagd gemacht

Für LGBT-Aktivisten sind diese Beteuerungen allerdings eine „Verhöhnung der stattfindenden Jagd auf Homosexuelle“. Denn die Verfolgung sexueller Minderheiten steht in Tansania auf der Tagesordnung: Im Jahr 2017 wurden in Daressalam zwölf Männer verhaftet, die nach Meinung der Polizei Homosexualität „gefördert“ oder „an schwulem Sex beteiligt“ hätten. Lesben und Schwule werden auch immer wieder von aufgebrachten Menschen gelyncht.

In Tansania gilt noch ein Gesetz aus britischer Kolonialzeit, das männliche Homosexualität unter Strafe stellt. Im Jahr 2002 wurde es verschärft – für schwulen Sex gibt es nun bis zu 30 Jahre Haft. Der 2015 gewählte Präsident John Magufuli gilt als zutiefst homophob. Letztes Jahr sagte er, dass „jeder Homosexualität verurteilen solle – selbst Kühe“.

Der Homo-Hass in der Politik von Tansania hat teils skurrile und gefährliche Auswirkungen.  So mussten die Krankenhäuser letztes Jahr die Behandlung HIV-Positiver einstellen, da diese „für Homosexualität sorgen“. Gesundheitsminister Ummy Mwalimu verbot den Verkauf von Gleitmittel, da es „schwule Männer zum Sex ermutigen würde“.