FP-Stadtrat wegen schwulenfeindlichem Posting vor Gericht

Wegen ÖBB-Werbung mit Regenbogenfamilie: Nun muss der Politiker lernen, sich korrekt zu äußern

ÖBB-Vorteilskarte Familie
Alkis Vlassakakis/Facebook; ÖBB

Wegen eines homophoben Facebook-Postings ist der Amstettner FPÖ-Stadtrat Bruno Weber heute in Linz vor Gericht gestanden. Die Richterin verdonnerte ihn zur Teilnahme an einem Projekt, an dem er lernen soll seine Emotionen adäquat zu äußern.

Der FPÖ-Politiker störte sich an einem ÖBB-Sujet mit Regenbogenfamilie

Im August warb die ÖBB für die Familien-Vorteilskarte – mit zwei Männern, einer davon mit dunkler Hautfarbe, und einem Baby. Das kam bei einigen FPÖ-Funktionären nicht so gut an. „Ist doch schön, oder?“, ätzte ein Linzer Kommunalpolitiker der Freiheitlichen.

Die Kommentare unter dem Posting waren deutlicher. „Drecks…“, schrieb er, und dann kündigte er in einem zweiten Kommentar an, seine ÖBB-Vorteilscard nicht mehr zu verlängern: „zwei vermeintliche Schwuchteln mit Baby, davon einer ein Neger“, so Weber: „Mir graust.“

Auch vor Gericht blieb der FPÖ-Funktionär bei seiner Meinung

Diese Ausdrucksweise brachte Weber einen Termin vor dem Linzer Landesgericht ein: Die Staatsanwaltschaft wertete die Kommentare als Verhetzung, heute traf man sich vor Richterin Eva Lena Höpfl. Der Angeklagte erklärte, er habe sich zu später Stunde nach mehreren Bieren über das Motiv, das nicht seinem Familienbild entspreche, aufgeregt.

Er sei empört gewesen, weil die ÖBB „hoch subventioniert“ seien und er als Vorteilscard-Kunde auch mitzahle. „Jetzt stelle ich mir vor, das sind zwei Männer und die legen sich miteinander ins Bett – da graust mir“, bekräftigte Weber auch vor Gericht seine Meinung. Von der Richterin auf die Verwendung des Wortes „Neger“ angesprochen, erklärte der Stadtrat: „Das habe ich schon früher so gelernt“, abwertend habe er seine Äußerungen nicht gemeint.

Dialog-Seminar statt Strafe: Die Richterin gibt dem Politiker noch eine Chance

Die Richterin gibt Bruno Weber noch eine Chance: Sie schlug ihm vor, am Projekt „Dialog statt Hass“ des Vereins „Neustart“ teilzunehmen. „Die Beschuldigten sollen ihr Fehlverhalten verstehen, einsehen und erkennen, wie sie ihre Meinung äußern können, ohne andere abzuwerten“, heißt es auf dessen Homepage dazu.

Nimmt Weber an dem Projekt teil, wird das Verfahren nach zwei Jahren Probezeit eingestellt und er gilt als nicht vorbestraft. Der Politiker und die Staatsanwaltschaft akzeptierten den Vorschlag der Richterin.

Nach dem Bekanntwerden der Affäre musste Weber sein Amt als Kammerrat in der niederösterreichischen Arbeiterkammer niederlegen. Stadtrat von Amstetten ist er aber geblieben. Er bezeichnete seine Reaktion damals öffentlich als „unangebracht“ und spendete seinem Anwalt zufolge 1.500 Euro an den Verein „Licht für die Kinder“.