In Taiwan hat sich am Samstag eine Mehrheit in mehreren Referenden gegen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ausgesprochen. Damit haben die Wahlberechtigten eine Entscheidung des Höchstgerichts revidiert. Die Gegner der Ehe-Öffnung sprechen von einem Sieg für Familienwerte, LGBT-Aktivisten bezeichnen das Ergebnis als Rückschritt.
Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte sind gegen die Ehe-Öffnung
So haben sich 7,6 Millionen Wahlberechtigte dafür ausgesprochen, dass sie Ehe auch weiterhin eine Verbindung von Mann und Frau bleiben soll. Insgesamt 6,4 Millionen stimmten außerdem dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert behandelt werden sollen – also beispielsweise in Form einer Eingetragenen Partnerschaft.
Ein Referendum der Befürworter der Ehe-Öffnung erhielt hingegen nur 3,4 Millionen Stimmen. Auch andere LGBT-Fragen wurden von den Wahlberechtigten abgeschmettert: So wollen sieben Millionen Taiwanesen, dass das Bildungsministerium Aufklärung über Homosexualität und Geschlechtergleichheit nicht fördert.
Für Befürworter der Ehe-Öffnung ist das Nein der „größte Schlag gegen Taiwans demokratische Werte“.
Die Gegner der Ehe-Öffnung bezeichneten das Ergebnis als „Sieg für alle Menschen, die Familienwerte schätzen“. Enttäuscht von dem „absurden Referendum“ zeigte sich hingegen die LGBT-Community. Jennifer Lu, Sprecherin der Koalition für die Gleichheit der Ehe meinte, der Rückschritt sei der „größte Schlag gegen Taiwans demokratische Werte“.
In Taiwan hatte das Höchstgericht im Mai 2017 als erstes Land in Asien die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das Gesetz sollte innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden – allerdings beugte sich die Regierung dem Druck konservativer Gruppen und hat entsprechende Fortschritte verzögert –nun mit der Unterstützung der Wähler: Um ein neues Ehegesetz auszuarbeiten, hätten mehr als 25 Prozent der Wähler dafür stimmen müssen, und die Zahl der Ja-Stimmen hätte gegenüber den Nein-Stimmen überwiegen müssen.
Gleichzeitig mit den Abstimmungen über die Rechte sexueller Minderheiten fanden auch Kommunalwahlen statt. Diese galten als wichtiger Stimmungstest für Präsidentin Tsai Ing Wen von der Demokratischen Fortschrittspartei. Nachdem diese aber herbe Verluste zugunsten der konservativen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) hinnehmen musste, die stärkste Kraft wurde, legte die Präsidentin noch am Abend den Parteivorsitz nieder.