US-Präsident Donald Trump unternimmt einen weiteren Versuch, Transgender-Personen aus dem US-Militär auszuschließen. Wie US-Medien berichten, soll er nun den Obersten Gerichtshof dazu drängen, das Verbot in einem Eilverfahren voranzutreiben, noch bevor die entsprechenden Verfahren in den unteren Instanzen abgeschlossen sind.
Trump will nicht warten, bis Bezirksgerichte über sein Dekret geurteilt haben
Mehrere Soldaten und LGBT-Organisationen haben gegen das entsprechende Dekret des Präsidenten geklagt. Einige Bezirksgerichte haben daraufhin das Verbot gestoppt. Dass sich jetzt der Supreme Court mit dem Thema beschäftigen soll, ist ungewöhnlich: Normalerweise werden Verfahren zunächst in den unteren Instanzen geklärt, bevor sich der Oberste Gerichtshof damit beschäftigt.
Die Demokraten reagierten alarmiert und betonten, dass sie das von der Trump-Regierung geplante Verbot weiterhin für diskriminierend und falsch halten. Auch unter den Republikanern, der Partei des Präsidenten, gibt er erhebliche Kritik an den Plänen, die vor allem vom religiösen Flügel der Regierung unter Vizepräsident Mike Pence vorangetrieben werden.
Ärzte und Militärs stellen sich gegen Trumps Transgender-Verbot in den Streitkräften
Auch außerhalb der Politik gab es Kritik an Trumps Plänen: Im April stellte der US-Ärzteverband klar, dass es aus medizinischer Sicht keinen Grund für den Ausschluss von Trans-Personen im Militär gebe. Diese Meinung teilen auch hochrangige Militärs. Sie haben mehrmals klargestellt, dass man die derzeitige Praxis vorerst nicht ändern werde und alle Angehörigen der Streitkräfte mit dem gleichen Respekt behandeln werde.
Zum ersten Mal angekündigt hat Donald Trump das Transgender-Verbot im Militär im Jahr 2017. Einige Wochen später kam dann das offizielle Dekret zu dem Thema. Geht es nach dem US-Präsidenten und seinem ultrakonservativen Stab, sollen Transgender-Personen, die aufgrund ihrer „Geschlechtsidentitätsstörung“ eine „umfassende medizinische Behandlung“ benötigen, weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden.
Trump begründete den Schritt mit „enormen medizinischen Kosten“ und „Störungen“ im Ablauf des Militärs, die die Zulassung von Trans-Soldaten mit sich brächte. Allerdings gibt das US-Militär derzeit zehnmal mehr Geld für Viagra als für Geschlechtsanpassungen aus. Auch deshalb ist die Argumentation nach Meinung von LGBT-Aktivisten nur ein Vorwand, um zu diskriminieren.