Vor genau einem Jahr hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Ehe geöffnet: Ab 1. Jänner 2019 können auch schwule und lesbische Paare in Österreich heiraten. Doch klare Richtlinien, wie dieser Entscheid des VfGH umgesetzt werden soll, fehlen noch immer. Deshalb kritisiert die SPÖ den Innenminister.
Seit einem Jahr ziert sich die Regierung, konkrete Schritte zur Ehe-Öffnung zu unternehmen
Denn auf das Urteil des Höchstgerichts folgte monatelanges Schweigen. Gegen Ende des Sommers gab es dann innerhalb der Koalition einen öffentlich ausgetragenen Konflikt um das Thema: Während Justizminister Josef Moser von der ÖVP ankündigte, die Entscheidung des VfGH vollständig umzusetzen, suchte die FPÖ weiter nach einem Weg, die Öffnung der Ehe zu verhindern.
„Nachdem dieser Ansatz gescheitert ist und sich die Regierung endlich zur genauen Umsetzung des Entscheids bekannte, fehlt aber bis heute der notwendige rechtliche Rahmen für 1. Jänner – beispielsweise für die Umwandlung einer Partnerschaft in eine Ehe“, kritisiert Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ und Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Initiative SoHo.
Justizminister bestätigt Richtlinien, Innenminister gibt sie nicht weiter
Justizminister Moser hat im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats bestätigt, dass für die Umwandlung einer Eingetragenen Partnerschaft zu einer Ehe diese nicht aufgelöst werden muss. Das dafür notwendige Rundschreiben des Innenministeriums an die Standesämter liegt aber drei Wochen vor der Ehe-Öffnung aber immer noch nicht vor. „Der zuständige Minister ist also entweder zu beschäftigt mit der Einführung von Polizeipferden oder macht schlicht seinen Job nicht!“, ätzt Lindner.
Den Standesämtern das Rundschreiben zur Verfügung zu stellen sei „ein längst überfälliger Schritt, der schon vor Monaten notwendig gewesen wäre und endlich Rechtsklarheit für viele Menschen im ganzen Land geschaffen hätte“, so der Nationalratsabgeordnete weiter.
Und auch, wenn am 1. Jänner 2019 die Ehe in Österreich für schwule und lesbische Paare geöffnet wird, heißt das nicht, dass die Diskriminierung sexueller Minderheiten damit zu Ende sei, so Lindner: „Wir sollten nicht darüber reden müssen, ob die Regierung ihre Arbeit in der Umsetzung dieses Urteils erledigt, sondern wie wir rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierungen, die auch nach dem 1. Jänner noch bestehen werden, endlich beseitigen!“