Tschetschenien: OSZE-Bericht bestätigt staatliche Folter sexueller Minderheiten

Ganz deutlich listet der Bericht auf, wie sexuelle Minderheiten in der russischen Kaukasusrepublik gequält werden

Gefängnis
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Nun ist es amtlich: In der russischen Teilrepublik Tschetschenien kommt es zu „sehr schweren Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber sexuellen Minderheiten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Verfasst hat den Bericht der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek, Leiter des Instituts für Völkerrecht und internationale Beziehung an der Karl-Franzens-Universität Graz. Jetzt wurde er vor dem permanenten OSZE-Rat in Wien präsentiert.

Für den OSZE-Berichterstatter sind die Beweise für die Folter sexueller Minderheiten in Tschetschenien „deutlich“

Und er lässt keinen Spielraum für Interpretationen: „Die Beweise zeigen deutlich, dass die Vorwürfe sehr ernster Menschenrechtsverletzungen in der tschetschenischen Republik der Russischen Föderation bestätigt werden können. Dies betrifft insbesondere Vorwürfe von Schikanen und Verfolgung, von willkürlichen oder illegale Festnahmen, Folter, erzwungenem Verschwinden und von Exekutionen außerhalb eines rechtlichen Rahmens“, heißt es dort.

Benedek konnte mit seinem Team drei Wellen von Säuberungsaktionen auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität seit Dezember 2016 bestätigen, ähnliche Vorfälle gab es gegen angebliche Drogensüchtige und Teenager.

Doch nach den Erkenntnissen von Benedek werden sexuelle Minderheiten in Tschetschenien noch immer gejagt. Es gebe „immer noch neue Fälle wie erst kürzlich im September und Oktober 2018“, heißt es im Bericht.

Verhaftet, gefoltert, verhört – und dann der Familie zur „Rettung der Familienehre“ übergeben

Das Vorgehen der Behörden war dabei immer das Gleiche: Menschen, deren Homosexualität vermutet wurde, wurden von Sicherheitskräften zu Hause oder bei der Arbeit festgenommen und in inoffizielle Gefängnisse gebracht. In Verhören wurden sie mit Schlagstöcken, Kabeln und teilweise mit Elektroschocks gefoltert, um sie zu einem Geständnis ihrer Homosexualität und der Nennung weiterer Schwuler zu bringen.

Während dieser Zeit, die meistens zwei Wochen dauerte, bekamen sie größtenteils kein Essen, keine medizinische Hilfe und keinen juristischen Beistand. Einige Personen seien in der illegalen Haft sogar getötet worden, so der OSZE-Bericht.

Nach dieser Zeit wurden die bis dahin ahnungslosen Familienangehörigen informiert, Diese mussten ihre Verwandten dann abholen – oft mit einer direkten Aufforderung, sie zur Wahrung der „Familienehre“ zu töten. Außerdem wurden die Betroffenen und ihre Familien oft von den Sicherheitskräften erpresst.

Auch lesbische Frauen wurden verfolgt, vergewaltigt und getötet

Die Verfolgung betraf vor allem Männer, allerdings wurden auch einige mutmaßliche Lesben verschleppt – „einige wurden vergewaltigt und getötet“, so Benedek. Wenn die Frauen nach ihrer Freilassung in andere Teile Russlands flüchteten, wurden sie oft wieder zurück nach Tschetschenien verschleppt – teilweise mit Unterstützung der Behörden bei öffentlichen Fahndungen.

Damit bestätigt der Völkerrechtler in seinem Bericht für die OSZE die Erkenntnisse der oppositionellen russischen Tageszeitung Nowaja Gaseta. Diese hatte im April 2017 zum ersten Mal über die staatliche Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien berichtet.

Für die Verantwortlichen werden diese Verbrechen keine Konsequenzen haben

Konsequenzen für die Verantwortlichen an der Verfolgung sexueller Minderheiten hat es nicht gegeben, bestätigt auch Benedek in seinem OSZE-Bericht. Es sei „kein einziger Fall bekannt“, in dem „ein Angehöriger der Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt worden wäre““. Augenzeugenberichten zufolge war auch der tschetschenische Parlamentssprecher Magomed Daudow, ein Vertrauter von Präsident Ramona Kadyrow, an der Folter beteiligt.

Der Grazer Völkerrechtler empfiehlt nun dem russischen Staat, angesichts der deutlichen Beweise eine Untersuchung gegen die Tschetschenische Regierung einzuleiten. Außerdem gelte es sicherzustellen, dass sich die Behörden in der Teilrepublik an russisches Recht hielten und internationale Menschenrechte befolgten.

Kadyrow bleibt dabei: In Tschetschenien gibt es keine Schwulen oder Lesben

Tschetschenien selbst empfahl Benedek, die Existenz nicht-heterosexueller Menschen in der Republik anzuerkennen und ihre Verfolgung zu beenden. Das scheint aber – so wie alle anderen Empfehlungen – unwahrscheinlich: Präsident Ramsan Kadyrow bestritt mehrmals, dass es in Tschetschenien überhaupt Schwule gebe.

„Ich habe es zuvor gesagt und ich wiederhole, dass Männer in Tschetschenien nur eine Orientierung haben. Das beweist die Geburtsrate, die die höchste in Russland ist“, sagte er im April gegenüber der vom Kreml gesteuerten Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Österreich wollte nicht, dass die Vorfälle in Tschetschenien von der OSZE untersucht werden

Die Untersuchung ist ein Resultat des „Moskauer Mechanismus“, den 16 OSZE-Mitgliedsstaaten ohne Mitwirkung Österreichs im November in Kraft gesetzt haben. Der Bericht basiert auf Kommunikation mit Betroffenen und Aktivisten sowie der Auswertung schriftlicher Unterlagen. Benedeks ursprünglicher Plan, auch in Moskau mit Behördenvertretern zu sprechen, war am Widerstand Russlands gescheitert.

Der Grazer Völkerrechtler sah seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt – und das könnte auch eine Rolle für den Umgang mit Flüchtlingen aus Tschetschenien spielen. Schwule und Lesben aus der Kaukasusrepublik sollten Asyl bekommen, so der Völkerrechtler.

Zuletzt hat in Österreich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge einiger schwuler Tschetschenen abgewiesen – nachdem es in Moskau eine Schwulenszene gebe, könnten sie ja dort leben, lautete die lakonische Begründung.