Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Besonders LGBT-Organisationen kritisieren diese Entscheidung, weil sie es beispielsweise leichter macht, homosexuelle Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken, wo sie wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.
Keine politische Verfolgung in Algerien, Tunesien und Marokko – aber Jagd auf Schwule und Lesben
Für den Entwurf stimmten 509 Abgeordnete. Mit „Nein“ votierten 138 Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei. Vier Parlamentarier enthielten sich. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen vermutet wird, dass es dort normalerweise keine politische Verfolgung gibt.
Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Doch gerade für sexuelle Minderheiten kann diese Regelung gefährlich werden.
Lesben und Schwule in Marokko: Offensive Verfolgung und Folter
„In Algerien, Marokko und Tunesien wird einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Es findet eine offensive Verfolgung insbesondere von offen lebenden Lesben und Schwulen statt“, warnt der Deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD): „Allein in Tunesien wird von über mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen in 2017 berichtet. Behörden wenden gegenüber ‚Verdächtigen‘ Folterpraktiken wie zwangsweise Analuntersuchungen an, um sie der Homosexualität zu ‚überführen‘.“‘
Und auch in Georgien, das ein sicheres Drittland werden soll sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen „immer wieder gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, ohne dass die Regierung sie ausreichend schützt“, so der LSVD. Das dürfe Deutschland „nicht mit dem Etikett ‚sicher‘ adeln.“
„Bundestag bagatellisiert die Situation“, kritisiert der LSVD
Der LSVD hat deshalb einen Appell an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet, die die 2017 die Rehabilitierung der in Deutschland strafrechtlich verfolgten Homosexuellen unterstützt haben. Denn damals hat der Bundestag einstimmig betont, dass die früher in Deutschland „bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt“ hat.
„Es ist völlig unverständlich, wie nur kurze Zeit später der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den ‚sicheren Herkunftsländern‘ die gleiche Situation in anderen Ländern total bagatellisiert. In den Maghreb-Staaten besteht eine Strafdrohung wie früher in Deutschland. Arabische Lesben und Schwule haben gleiche Menschenwürde wie deutsche“, so LSVD-Vorstandsmitglied Marion Lüttig.