Mit keinem Wort erwähnte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Verfolgung sexueller Minderheiten am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau – anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren. Der SPD-Politiker Maas hatte sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow getroffen.
Keine klaren Worte des SPD-Politikers zur Jagd auf Homosexuelle
Dabei war Maas erst am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestages zu dem Thema befragt worden. Stefan Liebich von der Linksfraktion wollte vom Außenminister wissen, wie die Bundesregierung auf Berichte reagiere, dass im „Regime von Ramsan Kadyrow“ die „Verfolgung und Folterung und sogar Tötung von Schwulen wieder zugenommen hat“.
Der Außenminister antwortet sehr diplomatisch. „Wenn die Berichte zutreffen“ handle es sich um „völlig inakzeptable Geschehnisse“. Man werde „auf all den Kanälen, auf denen es uns möglich ist, uns politisch immer dagegen verwenden“ und „bilaterale Kontakte nutzen“, so Heiko Maas weiter. Ob er bei seinem Gespräch mit Lawrow diese Chance genutzt hat, bleibt allerdings weiter sein Geheimnis.
Erst letzte Woche hat das russische LGBT-Network bestätigt, dass Sicherheitskräfte in Tschetschenien wieder massiver gegen sexuelle Minderheiten vorgehen. Seit Ende Dezember sollen um die 40 Männer und Frauen wegen ihrer angeblichen Homosexualität verschleppt worden sein, zwei von ihnen sollen an dem Folgen der dort erlittenen Folter gestorben sein.
Angela Merkel sprach vor zwei Jahren Klartext – und regierte rasch
Maas ist mit seinen Äußerungen deutlich zurückhaltender als seine Chefin vor fast zwei Jahren. Als im April 2017 erste Berichte über die Verfolgung sexueller Minderheiten in Tschetschenien aufkamen, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU Klartext. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte sie ihn auf, die Rechte von Homosexuellen in Tschetschenien zu gewährleisten.
Im Hintergrund knüpfte der offen schwule Außenamts-Staatsminister Michael Roth von der SPD Kontakte zu russischen LGBT-Organisationen, wenig später nahm Deutschland auch koordiniert mit anderen Ländern einige Betroffene auf
Außerdem sorgte Deutschland mit anderen europäischen Ländern dafür, dass das Schicksal der verfolgten Schwulen, Lesben und Transpersonen in Tschetschenien nicht in Vergessenheit gerät. Gegen den Wilen Russlands initiierte man unter anderem eine Untersuchung der Vorfälle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – die die Vorfälle bestätigte.