Ein offen schwuler Atheist ist angetreten, um die politische Landschaft in Polen zu verändern: Robert Biedroń, der erste offen schwule Bürgermeister Polens, hat eine neue Partei gegründet. Sie heißt „Wiosna“, zu Deutsch Frühling, und eines ihrer Ziele ist die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Polen.
Vor 3000 Anhängern wurde die linksliberale Bewegung am Sonntag in Warschau gegründet
Offiziell gegründet wurde die Partei am Sonntag vor rund 3000 Anhängern in einem Stadion in der Hauptstadt Warschau. Umringt von Anhängern mit polnischen und EU-Flaggen, einem Konfetti-Regen und dem „Frühling“ aus Vivaldis „Vier Jahreszeiten“ erklärte er sein linksliberales Programm, das für das katholisch-konservative Polen fast revolutionär ist.
So will Biedroń, der selbst Atheist ist, unter anderem Kirche und Staat trennen, den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen abschaffen. Auch will er gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisieren und In-vitro-Fertilisationen staatlich finanzieren. Hier weiß er die schweigende Mehrheit des Landes hinter sich: So sprechen sich etwa 55 Prozent der Polen für eine Öffnung der Ehe aus.
Ehe-Öffnung, Kindergeld für Alleinerziehende und Recht auf Abtreibung als gesellschaftspolitische Ziele
Weiters will er ein Recht auf Abtreibung einführen – was Biedroń heftigste Vorwürfe von der römisch-katholischen Kirche einbrachte. Sie werfen ihm vor, er verwandle Polen in eine „Zivilisation des Todes“. „Polen ist eine Frau“, entgegnete der 42-Jährige , der seit 16 Jahren mit dem Anwalt Krzysztof Śmiszek liiert ist. „Ihr Leiden ist unser Leiden.“
Wenn es um seine Chancen geht, sind Experten vorsichtig optimistisch. „Es gibt in Polen keine ernstzunehmende Linke. Die weltoffene pro-europäische Jugend wird von der aktuellen Politik nicht repräsentiert. Biedroń könnte die Lücke in Polens politischer Landschaft füllen“, erklärt der Politikwissenschaftler Rémy Bonny, der sich auf LGBTIQ-Rechte in Osteuropa spezialisiert hat.
Bei der Wahl zum EU-Parlament könnte Biedrońs Partei drittstärkste Kraft werden
„Er ist kein polnischer Macron, auch wenn er sich so nennen mag. Aber er hat reelle Chancen, bei den Europawahlen dritte Kraft zu werden“, erklärt die Politwissenschaftlerin Agnieszka Łada der deutschen Bild-Zeitung. Dort ist er einer aktuellen Umfrage schon: Allerdings mit 6.4 Prozent der Stimmen, weit abgeschlagen hinter der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) mit 29,6 Prozent und der regierenden klerikal-konservativen PiS mit 36,2 Prozent.
Doch: „Auch die regierende Partei kann nicht ruhig schlafen“, erklärt Łada. Denn Biedroń hat auch in der Sozialpolitik hohe Ziele. So möchte er einen Mindestlohn und Mindestpension von umgerechnet etwa 380 Euro einführen, Kindergeld soll es künftig auch für das erste Kind und Alleinerzieherinnen geben.
Mit seiner Abgrenzung zur Kirche ist er aber auch für liberale Kräfte attraktiv, die sich derzeit in der polnischen Parteienlandschaft nicht wiederfinden. Biedroń will mit seinem Team nun ein Monat lang durch Polen reisen, um den Bürgern das Programm der neuen Partei vorzustellen.