Tschetschenien: LGBT-Community fordet Außenministerin Kneissl zum Handeln auf

Morgen ist deshalb eine Demonstration vor dem Außenministerium geplant

Ramsan Kadyrow
HBO

In Tschetschenien werden wieder sexuelle Minderheiten verfolgt, verschleppt und gefoltert. Das geht aus aktuellen Berichten der unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta und des russischen LGBT-Network hervor. Nun fordern zahlreiche Organisationen und Vereine der Community Außenministerin Karin Kneissl auf zu handeln.

„Will Kneissl ihren Freund Putin nicht mit Menschenrechen verärgern?“

„2017 konnte durch den internationalen Aufschrei die Gewalt gegen homo- und transsexuelle Menschen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien reduziert werden. Dass aktuell 40 Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer normabweichenden Geschlechtsidentität verhaftet worden sind und von zwei ermordeten Personen die Rede ist, muss die diplomatischen Vertretungen auf den Plan rufen. Das österreichische Außenministerium schweigt aber“, ärgert sich die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic. Denn andere Konsulate hätten bereits „proaktiv über Formen der Unterstützung“ diskutiert, während Österreich nichts tue, so die Bundesrätin.

„Will Ministerin Kneissl vielleicht ihren Freund Putin nicht mit Menschenrechtsfragen verärgern, ist die Situation und Verfolgung von LGBTIQ in Russland genauso ein Tabu?“, fragt sich Dziedic. Denn: „Menschenrechte dürfen nie persönlichen Loyalitäten untergeordnet werden“, ist sie überzeugt.

„Die Toleranz Russlands gegenüber diesen Geschehnissen ermöglicht sie“

Dieser Meinung ist auch Mario Lindner, LGBT-Sprecher der SPÖ im Nationalrat. „Österreich hat die Pflicht gegen diese massiven Menschenrechtsverletzungen aufzustehen!“, so der Abgeordnete: „Alle internationalen Berichte machen klar, dass die Toleranz Russlands gegenüber diesen Geschehnissen die Verbrechen in der Teilrepublik ermöglichen“. Gleichzeitig pflege eine Regierungspartei „beste Kontakte zu rechten Netzwerken in Russland“, so der Abgeordnete.

Aus diesem Grund rufen Organisationen wie Queeramnesty oder Queer Base für morgen, Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Außenministerium auf. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr vor dem Außenministerium. Ab 17:30 Uhr werden dort zahlreiche Vereine für eine aktive Politik Österreichs gegen homo- und transphobe Gewalt weltweit protestieren. SPÖ und Grüne unterstützen die Veranstaltung.