Gibt in der Schweiz die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ihren Widerstand gegen die Öffnung der Ehe auf? Beat Feurer, Vorsitzender der LGBT-Gruppe Gay SVP, glaubt, dass seine Partei die „eigentliche Trendwende“ bei diesem Thema geschafft habe. Das sagt Feurer in einem Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung Blick.
Der Erhalt der traditionellen Ehe wäre fast aus dem Parteiprogramm der SVP gefallen
So wollte die SVP bei der Delegiertenversammlung ein Parteiprogramm verabschieden, das „keine absolute Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe“ vorsieht. Feurer beantragte die Streichung des Punktes. Doch während bei anderen rechtspopulistischen Parteien dieser Antrag abgeschmettert worden wäre, kam es anders.
Der Antrag, den Widerstand zur Ehe-Gleichstellung zu streichen, stieß bei vielen Delegierten auf Wohlwollen, mehrere Delegierte ergriffen unterstützend das Wort. Abgelehnt wurde Feurers Antrag letztendlich trotzdem – aber für Rechtspopulisten denkbar knapp: Mit 166 zu 126 Stimmen bei zehn Enthaltungen. „Noch vor ein paar Jahren wäre so ein Resultat absolut undenkbar gewesen“, ist sich Feurer sicher.
Für homosexuelle SVP-Funktionäre ist das Ergebnis sehr ermutigend
Diese Meinung teilt auch Hans-Ueli Vogt. Der 59-Jährige ist Nationalrat für die SVP und der wohl prominenteste Schwule in der Partei. „Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes Signal und ein ermutigendes“, erklärt er. Einer Umfrage zufolge sind bereits mehr als die Hälfte der SVP-Wähler für eine Ehe-Öffnung. Das Abstimmungsergebnis zeige, dass „ein Meinungsumschwung schon bis weit oben in der Parteihierarchie stattgefunden“ habe, ist Vogt überzeugt.
Beat Feurer will nun mit der Gay SVP, die er vor neun Jahren gegründet hat, in die Offensive gehen. Ziel sei es dabei, die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten in den Fokus zu rücken und das Parteiprogramm dem entsprechend zu ändern. Denn die Parteispitze der SVP will vom Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare nicht abrücken, aber auch nicht öffentlich dazu Stellung nehmen.
Währenddessen arbeitet die Rechtskommission des Nationalrats auf Grundlage einer parlamentarischen Initiative einen Vorschlag aus, wie die Ehe in der Schweiz für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden kann. Demnach könnte nicht die Verfassung, sondern nur das Eherecht geändert werden: Zunächst soll das Zivilrecht geändert werden, in einem zweiten Schritt Adoptions- und Bürgerrecht, bei denen es noch mehr Diskussionsbedarf gibt.