Vor mehr als einem halben Jahr hat die HOSI Salzburg interne Schulungsunterlagen der Organisation TeenSTAR an das Bildungsministerium weitergeleitet. Jetzt hat das Ministerium mit einem neuen Erlass zur Sexualpädagogik reagiert – der bei Experten für Verwunderung sorgt. Denn die Tätigkeit von Vereinen wie TeenSTAR wird dadurch nicht unterbunden.
(Fast) alle Vereine können ins Klassenzimmer, wenn Eltern und Lehrer es wollen
In dem Erlass wird die Zusammenarbeit mit außerschulischen Organisationen im Bereich der Sexualpädagogik genauer definiert. So müssen Eltern der Einbindung von Vereinen vorab explizit zustimmen und Lehrer während der Einheiten in der Klasse bleiben. „Man kann natürlich externe Vereine zur Unterstützung hereinholen, das ist auch pädagogisch sinnvoll“, erklärt Martin Netzer, Generalsekretär im Bildungsministerium.
Doch dann müssten die Pädagogen auch sicherstellen, dass die vorgegebenen Unterrichtsinhalte nicht konterkariert werden: „Die Lehrperson muss im Unterricht drinnen sein und einschreiten, wenn etwas nicht kompatibel ist“, erklärt Netzer. Das sei zwar schon jetzt Gesetzeslage, aber vielen Lehrern nicht bewusst gewesen.
Auch müssen Eltern genau darüber informiert werden, welcher Verein in die Schule kommt. „Es muss mitgeteilt werden, welcher Verein kommt und was er macht. Eltern müssen artikulieren können: Lieber Lehrer, uns wäre lieber, wenn du das selbst machst“, so Netzer. Die letzte Entscheidung liege aber beim Pädagogen, betont der Generalsekretär. „Wenn sich die Mehrheit dagegen ausspricht, wird es nicht stattfinden“, fügt er hinzu.
Eine Clearingstelle soll beraten, hat aber keine Rechte und Kompetenzen
An den Bildungsdirektionen soll außerdem eine Clearingstelle eingerichtet werden: „Da können Schulen beraten werden, ob der konkrete Verein bekannt ist und welche Erfahrungen es mit ihm gibt.“ Außerdem sollen Lehrer dort Unterlagen vorlegen und begutachten lassen können, erklärt Netzer.
Die Aktivitäten von TeenSTAR sollen nicht verboten werden. Man habe die vielkritisierten Stellen in den Unterlagen nicht gefunden, betont Netzer. Das könnte daran liegen, dass der HOSI Salzburg interne Schulungsunterlagen des Vereins vorliegen, TeenSTAR dem Ministerium aber das Material für Schüler vorgelegt hat. In den nächsten Tagen will das Bildungsministerium deshalb noch einmal mit dem Verein sprechen.
„Weniger Ergebnis nach sechs Monaten Prüfung ist kaum möglich“, ärgert sich HOSI Salzburg
Das sorgt bei der HOSI Salzburg für Unverständnis. „Weniger Ergebnis nach sechsmonatiger Prüfung kann kaum möglich sein“, ärgert sich Kathleen Schröder, Bildungsbeauftragte der HOSI Salzburg. „Das Bildungsminsiterium hält die Schultüren weiter offen für religiöse Hardliner“, kritisiert auch HOSI-Salzburg-Geschäftsführer Paul Haller: „Das Grundproblem von TeenSTAR lässt sich nicht in einer Hauruck-Überarbeitung von Unterlagen lösen. Denn eine religiös-fundamentalistische Ideologie lässt sich nicht von heute auf morgen ändern“, ergänzt Schröder.
Dass die Aktivitäten von TeenSTAR an österreichischen Schulen nicht verboten werden, empört auch die Opposition. „Der Verein TeenSTAR stellt die sexuelle Selbstbestimmung in Frage und erklärt Homosexualität als Störung. So etwas hat in unseren Schulen nichts zu suchen und ich verstehe einfach nicht, warum es dem Bildungsminister so schwerfällt, dazu klipp und klar Stellung zu beziehen“, kritisiert NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos den Erlass des Ministeriums.
Die gesamte Opposition ist vom Erlass des Bildungsministeriums enttäuscht
Auch für Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ, sind die Ankündigungen des Bildungsministeriums „kaum befriedigend“: „Was es braucht, ist ein konsequentes Vorgehen gegen fragwürdige Inhalte in diesem wichtigen Bereich. Genau das hat das Ministerium durch seine Verzögerungstaktik im letzten halben Jahr aber nicht getan“, so Lindner, der zwei parlamentarische Anfragen zu diesem Thema eingebracht hat.
„Bildungsminister Faßmann ist unfassbar nachlässig und handelt verantwortungslos. Zudem ist er nicht imstande, in einem halben Jahr Unterlagen zu prüfen, die allen Parteien vorliegen“, ärgert sich auch die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic. „Homophobe Propaganda darf keinen Platz an Österreichs Schulen haben“, macht sie klar. „Da wird Kindern und Jugendlichen vermittelt, Masturbation sei schädlich, Homosexualität sei eine Krankheit, die geheilt werden muss und Kondome und hormonelle Verhütungsmethoden sollen verboten werden und der Minister sagt, er muss sich das noch die nächsten Monate anschauen? Beweise gibt es genug. Es ist Zeit, hier Klartext zu reden“, ist die Bundesrätin empört.
Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Jetzt, fordert das Bildungsministerium auf, die Ergebnisse der TeenSTAR-Prüfung zu veröffentlichen: „Mir ist es besonders wichtig, dass man nicht nur die Unterlagen, welche dann im Unterricht verwendet werden, für die Bewertung heranzieht. Im Fall von TeenSTAR wird besonders deutlich, dass man sich darüber hinaus auch die Schulungsunterlagen der Workshopleiter ansehen muss. Denn die Überarbeitung von Unterrichtsmaterialien verändert nicht die dahinterliegende Intention.“