Trump-Regierung will für LGBT-Rechte kämpfen – im Ausland, und nur ein bisschen

Aktivisten skeptisch: Was steckt hinter dem Plan von Botschafter Grenell?

Richard Grenell
Richard Grenell

Die Vereinigten Staaten wollen Homosexualität überall auf der Welt entkriminalisieren. Das berichtet der US-Sender NBC. Doch worum es genau gehen soll, bleibt unklar. Und Aktivisten fürchten, die Initiative sei nur ein Feigenblatt im sonst LGBT-feindlichen Kurs der Regierung.

Die US-Botschaft in Berlin hat europäische LGBT-Aktivisten zu Strategie-Gesprächen getroffen

„Es geht darum, dass im 21. Jahrhundert ungefähr 70 Länder immer noch Menschen mit LGBTI-Status oder -Verhalten kriminalisieren“, zitieren NBC News einen Mitarbeiter der Botschaft. Deshalb habe Präsident Trump diese Woche eine Initiative zur Bekämpfung der Verfolgung Homosexueller in aller Welt gestartet. Federführend dabei soll Richard Grenell sein, US-Botschafter in Deutschland und ranghöchster Schwuler in der Trump-Regierung.

Er soll sich dazu gestern Abend in Berlin mit LGBT-Aktivisten aus ganz Europa getroffen haben. In den Gesprächen soll es nach NBC-Informationen um Länder des Mittlerewn Ostens, Afrikas und der Karibik gegangen sein. Welche Organisationen eingeladen waren und wie sie ausgesucht wurden, ist unklar. Lediglich die „Lithuanian Gay League“ hat auf ihrem Twitter-Account mit einem Gruppenfoto für die Einladung gedankt. Auch mehrere US-Behörden sollen an der Initiative teilnehmen.

US-Aktivisten wurden von den Plänen der Regierung überrumpelt

Dass das Treffen in Berlin stattgefunden hat, dürfte einen bestimmten Grund gehabt haben: Die meist Trump-kritischen US-Aktivisten wurden von der Aktion überrumpelt. Sie waren auch nicht zu dem Treffen eingeladen. Dementsprechend kritisch sehen sie den Vorstoß. „Wir würden glauben, dass die Trump-Regierung LGBTQ in aller Welt beschützen will, wenn sie nicht in den USA seit ihrem Amtsantritt LGBTQ mehr als 90 Mal attackiert hätte“, so die Organisation GLAAD bei Twitter.

Eine Strategie, wie Homosexualität in allen Ländern der Erde entkriminalisiert werden soll, gibt es von der Initiative noch nicht. NBC zufolge werde die US-Regierung dabei aber wahrscheinlich mit Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenarbeiten.

Geht es der Regierung um die Sache oder nur um die Optik?

Der Initiative von US-Präsident Trump geht es dabei nur darum, dass Homosexualität in allen Ländern der Erde nicht mehr strafbar ist. Andere Themen wie eine rechtliche Gleichstellung sexueller Minderheiten, etwa durch eine rechtliche Anerkennung von Paaren oder Gesetzen gegen Diskriminierung, stehen explizit nicht auf ihrer Agenda.

Auch deshalb wird in den US-Medien darüber spekuliert, was die Hintergründe für die Initiative sein könnten. Der Verdacht: Die USA möchten so zusätzlichen Druck auf den Iran ausüben, denn in dem Land steht auf Homosexualität die Todesstrafe. Ein Hinweis darauf könnte ein Gastbeitrag sein, den Grenell vor zwei Wochen in der Bild-Zeitung veröffentlicht hat. Da hatte er kritisiert, dass im Iran ein junger Mann wegen seiner Homosexualität hingerichtet wurde und Konsequenzen gefordert.

Die Nagelprobe wäre in diesem Fall allerdings einfach: Kritisiert Grenell nur den Iran, oder auch Saudi-Arabien – einen engen Verbündeten mit besten Kontakten ins Weiße Haus. Denn auch dort steht auf Homosexualität die Todesstrafe.