Deutliche Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig kommt aus der eigenen Partei. Weil Ludwig den serbischen Politiker Dragan Marković, bekannt als Palma, empfangen und ihm eine Ehrenmedaille überreicht hat, gibt es nun Widerspruch. Neben den NEOS sowie derHOSI Wien kritisieren auch queere SPÖ-Aktivisten Ludwig, keine Stellung hat bis jetzt der Grüne Koalitionspartner bezogen.
Marković ist Vorsitzender der konservativ-nationalistischen Partei „Jedinstvena Srbija“ (Vereinigtes Serbien). Die Tageszeitung Kurier beschreibt ihn als „Unternehmer und Politiker von zweifelhaften Ruf“. In der Vergangenheit ist Palma, der engen Kontakt zu FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus pflegt, international vor allem durch seine Homophobie aufgefallen.
Marković ist der einzige serbische Politiker, der für seine Homophobie verurteilt wurde
So soll er sich bei einem seiner zahlreichen Wien-Besuche geweigert haben, über einen Zebrastreifen zu gehen, der durch ein gleichgeschlechtliches Ampelpärchen gesichert war. Außerdem erklärte er während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jagodina, er garantiere, unter ihm würden in der Stadt „keine Schwulen leben“.
Im November 2011 wurde Marković zu einer Geldstrafe wegen Diskriminierung sexueller Minderheiten verurteilt. Er sagte damals: „Die Position des einzigartigen Serbiens und meine persönliche Haltung sind, dass wir gegen jede Versammlung sind, bei der Homosexuelle in den Straßen von Belgrad demonstrieren wollen und etwas, das eine Krankheit ist, als normal darstellen wollen.“
SP-Bürgermeister Michael Ludwig war voll des Lobes und dankte Marković für seinen Einsatz
Trotzdem war Michael Ludwig beim Empfang von Marković im Wiener Rathaus voll des Lobes für den umstrittenen Politiker: „Ich danke Ihnen für alles, was sie für ihre Menschen, sowie für die Beziehungen zwischen Wien und Serbien, bzw. Serbien und Österreich tun. Aus diesem Grund überreiche ich Ihnen die goldene Ehrenmedaille der Stadt Wien. Wir können viel voneinander lernen. Zudem freue ich mich sehr, ihre Einladung nach Jagodina anzunehmen“, wird der SPÖ-Politiker im Magazin Kosmo zitiert.
Moritz Yvon, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, ist über diese Aktion entsetzt: „Gerade im Jahr der EuroPride Vienna, die die Stadt Wien ja bedeutend unterstützt, ist es verwunderlich, dass Herr Marković mit Geschenken bedacht wird. Immerhin ist er der einzige Politiker Serbiens, der wegen seiner lesben- und schwulenfeindlichen Aussagen rechtskräftig verurteilt wurde“, so Yvon.
Scharfe Kritik am Besuch von HOSI Wien, NEOS und der SoHo
Kritik kommt auch von der Rathaus-Opposition: „Es ist unfassbar! Bürgermeister Ludwig hat anscheinend keinerlei Probleme dabei, mit Dragan Marković eine Person zu ehren, die ihren Hass auf Angehörige der LGBTI-Community so offen zur Schau trägt und auch in der eigenen Stadt keine Homosexualität zulässt“, ärgert sich Thomas Weber, LGBTIQ*-Sprecher der NEOS Wien.
„Mich interessiert ganz brennend, welche besonderen Verdienste Dragan Marković der Stadt Wien gebracht haben soll, um diese goldene Ehrenmedaille zu erhalten“, so Weber weiter. Der NEOS-Abgeordnete kündigte in der Causa eine Anfrage an die SPÖ im Wiener Gemeinderat an.
Und auch in Ludwigs eigener Partei wird der Empfang des serbischen Politikers offen kritisiert. „Wir lehnen die homofeindlichen Aussagen und die Politik von Dragan Marković entschieden ab, deshalb halten wir seinen Empfang im Rathaus für unangebracht“, heißt es in einer Stellungnahme der SoHo Wien: „Wir werden dafür kämpfen, dass Wien seinem Ruf als Regenbogenhauptstadt auch in Zukunft gerecht wird!“
Keine Stellungnahme aus dem Bürgermeister-Büro – und von den Grünen
Auch für Mario Lindner, SPÖ-Gleichstellungssprecher und Bundesvorsitzender der SoHo, ist glasklar: „Es gibt keinen Platz für Homophobie und Ausgrenzung!“ Das Gedankengut, für das Marković steht, sei „mit meinen Werten, der Arbeit der SoHo Österreich, der SoHo Wien und unserer weltoffenen Regenbogenhauptstadt Wien in keiner Weise vereinbar!“ Er kündigte an, dass sich die SoHo um einen Austausch mit LGBT-Aktivisten aus Serbien, insbesondere aus Jagodina, kümmern wolle.
Eine Stellungnahme aus dem Bürgermeisterbüro zu dieser heiklen Causa gibt es bis jetzt noch nicht. Ebenfalls schweigsam zu diesem Thema verhält sich der Koalitionspartner: Eine Anfrage von GGG.at an Peter Kraus, Gemeinderat und Wien-Chef der Grünen Andersrum, wurde bis jetzt noch nicht beantwortet.