Parlaments-Debatte um Ehe-Öffnung in Tschechien verläuft schleppend

Gegenanträge und ewig lange Reden der Ehe-Gegner verzögern eine Entscheidung

Prag
Mikel Iturbe Urretxa - CC BY 2.0

Weiter warten heißt es für die Befürworter einer Öffnung der Ehe in Tschechien: Das Parlament hatte das Thema gestern auf der Tagesordnung – und sich dafür entschieden, das Thema weiter zu verschieben.

Nach etlichen Verschiebungen war das Thema im November zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Parlaments. Allerdings https://www.ggg.at/2018/11/02/fehlstart-fuer-ehe-oeffnung-in-tschechien/sprengten konservative Abgeordnete mit ihren Redebeiträgen vor diesem Punkt und Abänderungsanträgen damals die Tagesordnung.

Über die Ehe-Öffnung wurde diskutiert und diskutiert und diskutiert

Vier Monate später war die Ehe-Öffnung nun wieder Thema im Prager Parlament – und auch diesmal kamen die Volksvertreter nicht wirklich weiter: Nach rund vier Stunden Debatte und mehr als zwanzig Redebeiträgen und chancenlosen Gegenanträgen der Konservativen haben die Abgeordneten schließlich am frühen Abend beschlossen, die Diskussion zu vertagen. 

Zu diesem Zeitpunkt standen noch acht Reden auf dem Programm. LGBT-Aktivisten haben bereits im Vorfeld befürchtet, dass Konservative durch überlange Reden Sand ins Getriebe des Gesetzgebungsprozesses streuen können. Wann die Ehe für alle wieder auf der Tagesordnung steht, ist allerdings noch nicht bekannt.

Tschechien wäre der erste Staat in Osteuropa, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnen würde

Radka Maxová, eine Abgeordnete der populistischen Regierungspartei ANO, die den Gesetzesentwurf federführend ausgearbeitet hab, sprach in ihrer Rede von einem „großen Schritt für Osteuropa“, wenn das Parlament das Gesetz beschließen sollte: „Wir wären das erste Land, dass sich diesem Thema stellt und die Rechte von Homosexuellen gleichstellen will“, betonte sie.

Der Entwurf für eine Öffnung der Ehe in Tschechien war im letzten Sommer von 46 Abgeordneten aus sämtlichen Fraktionen eingebracht worden. Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš unterstützt den Entwurf, in seiner Partei gibt es allerdings auch Widerstand: Vor der ersten Lesung befürwortete Medienberichten zufolge ein Drittel der ANO-Abgeordneten die Ehe-Öffnung, ein Drittel war dagegen und ein Drittel will die bereits bestehenden Lebenspartnerschaften aufwerten.

Die meisten Parteien im tschechischen Parlament würden das Mandat bei einer Abstimmung freigeben. Geschlossen ablehnen würden die Ehe-Öffnung aber die Kommunisten, welche die Minderheitsregierung normalerweise stützen.