Dienstag, 23. April 2024
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Bekommt die Slowakei morgen eine LGBT-freundliche Präsidentin?

Zuzana Čaputová gilt als Favoritin für die Stichwahl - und als deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in der Slowakei

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Morgen wählen 4,4 Millionen Slowaken ein neues Staatsoberhaupt. Dabei könnte mit der sozialliberalen Zuzana Čaputová zum ersten Mal eine LGBT-freundliche Pollitikerin das höchste Amt in unserem konservativen Nachbarland erobern.

Čaputová ist für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften

Čaputová, die auch stellvertretende Vorsitzende der liberalen Partei „Progresivne Slovensko“ ist, setzt sich unter anderem für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für schwule und lesbische Paare ein, die es derzeit in der Slowakei noch nicht gibt. Auch will die 45-jährige Juristin das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

So sagte sie in während einer Diskussion: „Ich bevorzuge zwar, dass ein Kind eine biologische Mutter und einen biologischen Vater hat, aber in der institutionellen Pflege, denke ich, ist vor allem wichtig, dass es bei zwei liebenden Menschen aufwächst, auch wenn sie das gleiche Geschlecht haben.“

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Die katholische Kirche warnt eindringlich vor Čaputová

Solche Aussagen brachten ihr ihr heftige Angriffe von katholischen Gruppierungen ein. Ján Orosch, Erzbischof von Trnava, rief beispielsweise kurz vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen alle christlichen Wähler auf, den „Verlockungen des Teufels“ zu widerstehen. Damit meinte er Čaputová. Christen dürften keine Politiker unterstützen, die sich für die Legalisierung von weichen Drogen, Abtreibungen und LGBT-Rechten einsetzen, so Orosch.

Trotzdem setzte sich Čaputová weiter dafür ein, dass die Slowaken die Angst vor dem „Anderssein“ überwinden. In der ersten Runde der Präsidentenwahlen vor zwei Wochen wurde sie dafür belohnt. Sie konnte 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, in der Stichwahl trifft sie jetzt auf EU-Kommissar Maroš Šeflovič von der sozialdemokratisch-nationalistischen SMER, der 19 Prozent der Stimmen bekam.

Ihr gutes Abschneiden ist ein deutliches Signal gegen den Rechtsruck in der Slowakei

Ihr gutes Abschneiden im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen gilt als deutliches Zeichen der Wähler gegen den Rechtsruck in der Slowakei. So erreichte der Rechtspopulist Štefan Harabin 14,4 Prozent der Stimmen und wurde dritter, hinter ihm war der rechtsextreme Marian Kotleba mit mehr als 10 Prozent.

Wie in Österreich hat das Präsidentenamt auch in der Slowakei vor allem repräsentative Funktion. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Eine liberale Präsidentin wie Čaputová wäre aber ein deutliches Zeichen in einem Land, in dem rund 60 Prozent der Bevölkerung katholisch sind und es viele Vorbehalte gegen sexuelle Minderheiten gibt.

So wurde 2014 in der Slowakei ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in der Verfassung verankert. Mit einem Volksbegehren, das auch Eingetragene Partnerschaften und die Möglichkeit zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verbieten sollte, scheiterte die römisch-katholische Kirche jedoch.

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