In Luxemburg verheiratet, in Wien nicht: NEOS wollen europaweite Ehe für alle

Spitzenkandidatin fordert gleiche Rechte für alle statt nationalem Fleckerlteppich

Europaflagge
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Die NEOS fordern eine europaweite Ehe für alle. „Handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa garantieren unseren europäischen Lebensstil und die Freiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch das Recht den- oder diejenige zu heiraten, den oder die man liebt“, erklärt Spitzenkandidatin Claudia Gamon.

Der Listenachte Isak Schneider ist an seinem Wohnort verheiratet, in seiner Heimatstadt nicht

Ein praktisches Beispiel, warum eine europaweite Ehe für alle nötig ist, liefert Isak Schneider, der bei den Europawahlen auf dem achten Listenplatz für die NEOS kandidiert. „Ich bin als verheirateter Mann heute ins Flugzeug gestiegen und bin hier in Wien nicht verheiratet“, erklärt er. Schneider lebt in Luxemburg und hat seinen Mann dort geheiratet, bevor es diese Möglichkeit in Österreich gab.

Deswegen ist er in seinem Heimatland nicht verheiratet. Denn alle gleichgeschlechtlichen Ehen, die vor dem 1. Jänner 2019 im Ausland geschlossen wurden, werden in Österreich nicht als solche anerkannt – sondern nur als die etwas schlechter gestellten Eingetragenen Partnerschaften.

Europaweite Ehe für alle würde „Fleckerlteppich der Freiheit und Repression“ beenden

Der Plan einer europaweiten Ehe für alle würde den „Fleckerlteppich der Freiheit und Repression“ in Europa beenden, ist Gamon überzeugt. Denn wenn ein schwules oder lesbisches Paar in Wien heiraten möchte und einer der beiden etwa aus Ungarn kommt, wird ihnen die Ehe in Österreich verwehrt. „Mit dieser Diskriminierung sind viele Menschen in der Union konfrontiert. Es ist unverständlich, warum wir in Europa darüber noch diskutieren müssen“, ärgert sich Schneider.

Hier kritisiert die NEOS-Spitzenkandidatin auch die österreichische Bundesregierung: „Insbesondere im internationalen Kontext werden Paaren Steine in den Weg gelegt, die ihr Recht, ihre Familie so zu gestalten, wie sie es möchten, beschneiden“, so Gamon. ÖVP und FPÖ hätten es verabsäumt „dem Erkenntnis des VfGH bezüglich der Öffnung der Ehe für alle Taten folgen zu lassen und klare gesetzliche Bestimmungen zu erlassen“.

Sie sollten deshalb in einem ersten Schritt „jene Bestimmungen aus dem Gesetz streichen, die Gleichgeschlechtliche Paare mit unterschiedlicher Nationalität diskriminieren“, fordern die NEOS. In Deutschland sei dies schon der Fall. „Alles andere ist absurd. Die Rechtsunsicherheiten für Paare müssen ein Ende haben“, so Gamon.