Es war im November 2017, als der Gouverneur der türkischen Hauptstadt Ankara 24 Stunden vor Beginn ein deutsch-türkisches LGBT-Filmfest untersagte. Wenige Tage später wurden alle Veranstaltungen sexueller Minderheiten untersagt. Doch am Freitag hat ein Gericht dieses Verbot überraschend aufgehoben.
Das Gericht teilte die Meinung der LGBT-Aktivisten
Das Verbot wurde mit dem Ausnahmezustand nach einem Putschversuch begründet. LGBT-Demonstrationen könnten „Reaktionen in bestimmten Segmenten hervorrufen“, etwa Gegenproteste von rechtsextremen Gruppen. Nach der Aufhebung des Aufnahmezustands blieb das Verbot der Stadtverwaltung allerdings aufrecht.
Dagegen klagte Kaos GL, eine der größten türkischen LGBT-Gruppen, vor dem 12. Verwaltungsgericht. Während der erste Versuch im November 2018 noch erfolglos blieb, hatten die Aktivisten nun Erfolg: „Wir können sagen, dass das Gericht unsere Argumente akzeptiert hat, die wir seit dem Tag des Verbots immer wieder angeführt hatten“, erklärte Hayriye Kara, die Rechtsanwältin von Kaos GL, in einer Erklärung: Das Gericht habe entschieden, dass der Staat „die Grundrechte und Grundfreiheiten von LGBT schützen müsse, anstatt grundlegende Rechte und Freiheiten zu verbieten, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten“.
Schon am 10. Mai soll in Ankara eine Pride stattfinden
Die Nachricht über die Aufhebung des Verbots wurde von LGBT-Aktivisten und deren Freunde gefeiert – kommt sie doch rechtzeitig zur Pride-Saison, die nächsten Monat startet. Dort wollen sie gemeinsam dieses wichtige Urteil feiern. In Ankara soll diese Parade am 10. Mai stattfinden. „Das ist ein bedeutender Tag für LGBT-Menschen in der Türkei und ein großer Sieg für die Aktivisten von LGBT-Rechten – wieder hat die Liebe gewonnen“, meint auch Fotis Filippou, europäischer Kampagnen-Direktor von Amnesty International.
Die Entscheidung fällt in einer Phase des Umbruchs in der Türkei. Sowohl in der Hauptstadt Ankara als auch in Istanbul, wo die seit 2003 stattfindenden Pride-Paraden in den letzten Jahren immer wieder verboten und gewaltsam aufgelöst wurden, stellte die konservative AKP seit 1994 den Bürgermeister. Das hat sich nach den Kommunalwahlen vor einem Monat geändert: Beide Städte werden nun von Bürgermeistern der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) regiert. Diese gilt zumindest für türkische Verhältnisse als LGBT-freundlicher.
Allerdings gibt es in der Türkei noch viel zu tun, auch wenn Homosexualität dort nicht illegal ist: In einer Umfrage der Bürgerrechts-Organisation ILGA-Europe zu LGBT-Rechten in Europa und Westasien landete die Türkei an drittletzter Stelle – und damit noch zwei Plätze hinter Russland.