EU-Wahl: SPÖ fordert „Regenbogenpakt“ gegen Diskriminierung

Präsentation des
SPÖ

Die Europawahl wirft auch in der Community ihre Schatten voraus. Gemeinsam mit SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder hat die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo heute ihren „Regenbogenpakt“ für Europa präsentiert. Darin fordern sie umfassende Gleichstellung für sexuelle Minderheiten.

„Es geht um die Frage, in welche Richtung sich das Projekt Europa entwickelt“

„In der kommenden Periode des Europaparlaments steht viel auf dem Spiel. Es geht um die Frage, in welche Richtung sich das Projekt Europa entwickelt und welchen Stellenwert Solidarität und Weltoffenheit in Zukunft haben“, erklärte Schieder. Ihm zur Seite standen dabei SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner und EU-Kandidatin Camila Garfias, die als erste Österreicherin dem europaweiten sozialdemokratischen LGBTIQ-Netzwerk „Rainbow Rose“ vorsteht.

Die Europäische Union habe in den letzten Jahren zentrale Maßnahmen für sexuelle Minderheiten gesetzt, so die sozialdemokratischen Politiker Sie fordern, dass die nächste EU-Kommission darauf aufbaue.  „In Ländern wie Polen, Ungarn und immer stärker auch Österreich erleben wir, wie Gleichstellung immer stärker unter Druck gerät. Diesem konservativen und rechten Backlash stellen wir ein Projekt der Hoffnung entgegen“, so Lindner, der auch Gleichbehandlungssprecher der SPÖ im Nationalrat ist.

Vom Aktionsplan gegen Hassverbrechen bis zum Schutz von LGBTIQ-Flüchtlingen

„Genau in dieser Situation braucht es ein starkes Bekenntnis zu einem weltoffenen, vielfältigen Europa“, ergänzt Garfias: Mit dem Regenbogenpakt fordern SPÖ und SoHo deshalb eine verbindliche Strategie der Kommission, die von  2019 bis 2024 amtieren wird, um umfassende Gleichstellung und den Abbau von Diskriminierungen gegen sexuelle Minderheiten in der ganzen Union sicherzustellen.

Der SPÖ-Regenbogenpakt beinhaltet einen umfassenden Aktionsplan gegen Hassverbrechen, die europaweite Absicherung der Freizügigkeit von Regenbogenfamilien und die Stärkung der Grundrechte von intergeschlechtlichen und Trans-Personen. Außerdem müsse die noch immer ausstehende Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung im Privatleben umgesetzt und ein gemeinsames Programm zum Schutz von LGBTIQ-Geflüchteten gestartet werden, fordern die Sozialdemokraten.

„Ohne EU wären viele Fortschritte in Österreich bis heute nicht möglich gewesen. Jetzt geht es darum, die notwendigen nächsten Schritte zu gehen – hin zu einem Europa, das Menschenrechte schützt und fördert“, so Schieder, Garfias und Lindner unisono.