Das Sultanat Brunei will die Todesstrafe gegen Schwule nicht vollstrecken. Diesen Kurswechsel hat Sultan Hassanal Bolkiah am Sonntag nach lautstarken internationalen Protesten angekündigt. Das Land hat Anfang April ein neues Strafrecht eingeführt, das auf einer strengen Interpretation der islamischen Scharia basiert – daran will der Sultan weiter festhalten.
Dem Sultan geht es darum, „die Heiligkeit von Familie und Ehe“ zu schützen
Bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten gebe es ein „De-Facto-Moratorium“, keine Todesurteile umzusetzen, so der Sultan bei einer Rede zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan. Es gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle.Außerdem sprach er von „Missverständnissen“: Dass Ehebruch und Sodomie kriminalisiert würden, diene dazu, die Heiligkeit von Familie und Ehe zu schützen. Verurteilungen seien zudem verbunden „mit einem sehr hohen Beweisstandard“, der „überhaupt keinen Zweifel“ lasse.
Homosexualität war in Brunei schon zuvor illegal und konnte mit zehn Jahren Haft bestraft werden. Anfang April waren in dem Sultanat auf der südostasiatischen Insel Borneo allerdings härtere Strafgesetze in Kraft getreten. Islamischen Männern droht seitdem für gleichgeschlechtlichen Sex die Todesstrafe durch Steinigung, Frauen m üssen dafür mit einer Höchststrafe von 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.
Heftige internationale Proteste zwangen den Sultan zum Einlenken
Dagegen gab es heftige internationale Proteste, die von US-Schauspieler George Clooney angeführt wurden. Er rief unter anderem dazu auf, die luxuriösen Hotels des Sultans von Brunei in aller Welt zu boykottieren. „Das Gefährlichste sind Bruneis Nachbarn“, so der 57-Jährige in einem Kommentar.
„Bekommt Brunei keinen lauten und kräftigen Widerstand, dann ist alles möglich“, erklärt Clooney. Als Beispiel nannte er Indonesien. Noch habe man dort niemanden gesteinigt, aber es gebe dort etliche Menschenrechtsverletzungen. Zahlreiche Firmen, darunter auch die Deutsche Bank, schlossen sich diesem Boykott an.
Noch vor wenigen Tagen hatte Brunei die Todesstrafe für Schwule vor EU-Abgeordneten verteidigt
Zuletzt hatte das Sultanat die Todesstrafe für schwulen Sex in einem Brief gegenüber Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch verteidigt. In dem vierseitigen Schreiben hieß es, dass die Todesstrafe für homosexuelle Männer sowieso nur selten verhängt werden würde, weil zwei Männer von „hohem moralischen Rang und Frömmigkeit“ dafür als Zeugen nötig seien. Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, wegen der Gesetze Sanktionen gegen Brunei zu prüfen.
Und auch in der Rede am Sonntag lobt der Sultan die „Verdienste“ des neuen Strafrechts, das auf der Scharia basiert. Diese würden insgesamt klarer würden, wenn „Fragen und Missverständnisse“ aus dem Weg geräumt würden.
Andere Bestimmungen des drakonischen Strafrechts bleiben offenbar weiter aufrecht
Von dem Moratorium nicht betroffen sollen andere Bestimmungen des neuen Strafrechts sein, darunter auch die Amputation für Diebstahl. Die Todesstrafe ist auch für Vergewaltigung, Ehebruch, Raub oder die Beleidigung des Propheten Mohammed vorgesehen.
In dem Sultanat sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Der autoritär regierende Sultan hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen. Auch ein erster Versuch, die Todesstrafe auf schwulen Sex zu verhängen, scheiterte an internationalen Protesten.