Pünktlich zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) hat Taiwan als erstes Land Asiens die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Das Parlament in der Hauptstadt Taipeh stimmte mit 66 zu 27 Stimmen für eine Ehe-Öffnung in zwei Schritten. Gleichgeschlechtliche Paare werden damit künftig in allen Bereichen heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt.
Tausende Befürworter der Ehe-Öffnung jubelten vor dem Parlament
Vor dem Parlament feierten tausende Befürworter der Ehe-Öffnung trotz starken Dauerregens lautstark das Ergebnis der Abstimmung. „Erster in Asien!“ und „Gleiche Rechte in der Ehe!“ skandierten die meist unter 40 Jahre alten Demonstranten. Das taiwanesische Bündnis für die Förderung eingetragener Partnerschaften erklärte, Taiwan schlage damit als erstes asiatisches Land „eine neue Seite der Geschichte auf“.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobt die Entscheidung des Parlaments. Es sei zu hoffen, dass andere asiatische Länder nun dem Vorbild Taiwans folgen, heißt es in einer Stellungnahme.
Mit der Öffnung setzt das Parlament ein Urteil des Verfassungsgerichts um
Mit der Entscheidung folgt das Parlament einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Dieses hatte den Abgeordneten bis zum 24. Mai dieses Jahres Zeit gegeben, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Nun wird es zunächst für schwule und lesbische Paare einen „dauerhaften exklusiven Bund“ geben, später werden sie dann die Eintragung als Ehe beantragen können.
Konservative Politiker, die ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ablehnen, fanden für ihre abgeschwächten Gesetzesentwürfe keine Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit religiösen Gruppen hatten in den vergangenen Monaten versucht, die Reform des Eherechts zu verhindern. Das Wort „Ehe“ tauchte in ihren Gesetzesvorschlägen daher nicht auf.
Ein herber Rückschlag für die Gegner der Ehe-Öffnung in Taiwan
Bei einem Referendum im November konnten diese einen Etappensieg erzielen: Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte stimmten dafür, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten bleiben soll. Dagegen erhielten die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe, die sich für gleiche Rechte stark gemacht hatten, für ihren Vorschlag nur rund drei Millionen Stimmen.
Doch davon ließen sich die Abgeordneten nicht beeinflussen. Die Öffnung der Ehe in Taiwan öffnet gleichgeschlechtlichen Paaren auch die Möglichkeit der Stiefkindadoption. Damit können sie das leibliche Kind des Partners adoptieren. Fremde Kinder dürften schwule und lesbische Paare Medienberichten zufolge allerdings vorerst nicht adoptieren.
Die Präsidentin von Taiwan freut sich über das Ergebnis der Abstimmung
Kurz vor der Abstimmung im Parlament erklärte Präsidentin Tsai Ing-wen, dass Taiwan Geschichte schreiben könnte: „Heute haben wir die Chance ( … ) der Welt zu zeigen, dass fortschrittliche Werte in einer ostasiatischen Gesellschaft Wurzeln schlagen können. Wir können der Welt zeigen: #LoveWins“, schrieb sie auf Twitter.
Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, bestätigte sie auf der Kurznachrichten-Plattform. In einem Tweet schrieb sie: „Am 17. Mai 2019 siegte in Taiwan die Liebe. Wir haben einen großen Schritt zu wahrer Gleichstellung und Taiwan zu einem besseren Land gemacht.“
Taiwan ist bei LGBT-Rechten Vorreiter in Asien
Taiwan ist eines der liberalsten Länder in Asien, wenn es um LGBT-Rechte geht. Die alljährliche Gay-Pride-Parade in Taipeh ist mit zuletzt 130.000 Teilnehmern die größte Asiens mit Ausnahme von Tel Aviv. Damit gilt Taiwan als eine der tolerantesten Gesellschaften im chinesischen Kulturkreis.
Auch rechtlich schützt Taiwan die Community: Die Diskriminierung sexueller Minderheiten an Schulen und Universitäten ist dort seit 2003 durch ein „Geschlechter-Gleichbehandlungsgesetz“ verboten. Seit 2007 ist dort auch die Diskrimierung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz verboten.