Mittwoch, 24. Juli 2024
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Botswana: Höchstgericht legalisiert Homosexualität

Bahnbrechende Entscheidung könnte für Signalwirkung für viele Staaten haben

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Das Hohe Gericht im afrikanischen Staat Botswana hat homosexuelle Handlungen dekriminalisiert. Ein entsprechendes Gesetz aus britischer Kolonialzeit wurde einstimmuig aufgehoben. Geklagt hatte ein Mann, der in der Öffentlichkeit nur unter seinen Initialen L. M. bekannt ist.

Bis zu sieben Jahre Haft für Handlungen „gegen die Natur“

Bis jetzt konnten Handlungen „gegen die Natur“ mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Der Versuch solcher Handlungen konnte mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Eine weitere Bestimmung bestraft „unanständige Praktiken zwischen Personen“ mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe.

Dem widersprach nun das Höchstgericht: Die sexuelle Orientierung sei keine Modeerscheinung, sondern Ausdruck der individuellen Persönlichkeit eines Menschen. Das in der Verfassung garantierte Recht auf Privatleben umfasse grundlegende persönliche Entscheidungen.

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Darunter fällt auch jene Entscheidung, wie und mit wem man seine Sexualität einvernehmlich ausleben wolle. Die entsprechenden Paragrafen im Strafrecht seien diskriminierend und öffentliche Meinungen, in diesem Fall gegen Homosexualität, dürften nicht über grundlegenden Rechten stehen.

Das Urteil könnte eine Signalwirkung für viele afrikanische Staaten haben

Der Generalstaatsanwaltschaft von Botswana war gegen eine Aufhebung der Paragrafen. Er hatte dabei argumentiert, dass die Entscheidung vom Parlament getroffen werden müsse und nicht von einem Gericht.

Nun muss der Staat entscheiden, ob er das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht. Bei zwei weiteren wichtigen Urteilen für sexuelle Minderheiten hat er das nicht getan. So ermöglichte das Hohe Gericht im Jahr 2016 der queeren Organisation LEGABIBO eine offizielle Anerkennung, im Jahr darauf urteilte es, dass transsexuelle Menschen ein Recht auf die Anpassung ihres offiziellen Geschlechtseintrags haben.

In den meisten Fällen wurden die nun aufgehobenen Gesetze gegen Männer angewendet, nach einem Gerichtsurteil auch gegen Frauen. In den letzten Jahren haben aber die Strafen nach diesen Paragrafen deutlich abgenommen. Und das Urteil könnte auch Signalwirkung für andere afrikanische Staaten haben, in dem die Gesetze aus der britischen Kolonialzeit noch in Kraft sind. So hat letztens erst das höchste Gericht Kenias die Paragrafen bekräftigt.