Home Politik Inland ÖVP-Jugend stimmt gegen EuroPride – und will dann an der Parade teilnehmen

ÖVP-Jugend stimmt gegen EuroPride – und will dann an der Parade teilnehmen

Danach erklärt die JVP den Veranstaltern den "Gründungs- und Ursprungsgedanken" der Parade

Gruppe auf der Regenbogenparade 2017
Sujetbild - premiumPIX

Eigentlich freut sich die HOSI Wien über jeden Verein, der bei der Regenbogenparade für die Rechte der sexuellen Minderheiten marschieren will. Doch als im Dezember eine Anfrage der Jungen Volkspartei (JVP) eintraf, war man sichtlich erstaunt. Denn die Volkspartei hat jahrelang die Gleichstellung der Community verhindert – auch mit dem ehemaligen JVP-Obmann Sebastian Kurz an der Spitze, der in der Jugendorganisation der Partei seine Machtbasis hat.

364 Tage im Jahr spielen sexuelle Minderheiten auch für die JVP offenbar keine Rolle

Von der Anmeldung sei man „überrascht“ gewesen, bestätigt Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien, auch gegenüber GGG.at – „denn die Politik der ÖVP war bisher konsequent gegen die Rechte von LGBTIQ-Personen gerichtet“. Obfrau Lui Fidelsberger ergänzt: „Wir haben die JVP um eine Stellungnahme gebeten, diese gründlich geprüft, ebenso wie ihre tatsächliche politische Arbeit. Im kürzlich obsolet gewordenen Regierungsprogramm waren LGBTIQ-Personen der ÖVP keine einzige Erwähnung wert – von der JVP wurde dazu geschwiegen. Auch die schikanöse Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zum Eintrag des dritten Geschlechts durch das Innenministerium kritisierte niemand aus der JVP.“

Nach langen Diskussionen war für die HOSI Wien die Entscheidung klar: Die Teilnahme der JVP Wien an der Regenbogenparade wurde abgelehnt. „Eine bloße Werbeaktion ohne erkennbare Substanz ist zu wenig. Man kann nicht 364 Tage im Jahr Politik gegen Akzeptanz und gleiche Rechte machen und sich dann am 365. Tag plötzlich abfeiern lassen wollen“, macht Yvon seine Position klar.

Dabei handle es sich aber nicht um eine grundsätzliche Ablehnung konservativer Politik, betont die HOSI Wien. „Wenn es in der JVP und, noch besser, in der ÖVP ein glaubwürdiges Umdenken gibt, können wir gerne neu darüber reden. Wir haben der JVP auch explizit angeboten, uns dazu zusammenzusetzen und uns inhaltlich auszutauschen, das gilt natürlich nach wie vor“, so Yvon gegenüber GGG.at.

Die JVP stimmte gegen die EuroPride – und ist jetzt beleidigt, dass sie nicht mitmachen darf

Bei der JVP Wien fühlt man sich offenbar in der Opferrolle wohl: „Ich habe beispielsweise mit der durchaus berechtigten Frage ‚Warum erst jetzt?‘ gerechnet oder mit dem ein oder anderen verständnislosen Parteikollegen“, erklärt er der Tageszeitung Kurier, die im Einflussbereich der ÖVP-nahen Raiffeisen-Gruppe steht. Die JVP Wien habe sich „vor dem Urteil des Verfassungsgerichthofs“ und „entgegen der Parteilinie“ öffentlich für die Ehe-Öffnung ausgesprochen.

Doch das reicht den Veranstaltern nicht: „Die JVP hat aber nicht nur zur LGBTIQ-feindlichen Politik der ÖVP konsequent geschwiegen. Es haben sogar die JVP-Gemeinderätinnen 2018 gegen die Subvention für die EuroPride Vienna gestimmt. Wenn es nach der JVP gegangen wäre, gäbe es heute keine EuroPride in Wien“, sagt Katharina Kacerovsky, Veranstalterin der EuroPride Vienna und Geschäftsführerin der Stonewall GmbH.

Die ÖVP-Parteijugend glaubt, die Idee der Parade besser verstanden zu haben als die Organisatoren

Dazu gibt es von Marchetti keine Erklärung. Doch er gibt zu: „In der Vergangenheit haben sich diese und auch die ÖVP nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um die Rechte von Homosexuellen gegangen ist.“ Die Entscheidung der HOSI Wien, die JVP nicht zur Parade zuzulassen, kritisiert er. Sie würde nicht dem Charakter der Veranstaltung entsprechen, da „ein überparteilicher Schulterschluss“ dem „Gründungs- und Ursprungsgedanke der Regenbogenparade“ entspreche.

In anderen Ländern sei es „selbstverständlich“, dass konservative Parteien teilnehmen, betont Marchetti gegenüber dem Kurier. Dem widerspricht auch die HOSI Wien nicht. Es handle sich bei der Absage nicht um eine grundsätzliche Ablehnung konservativer Politik, betont man dort. „Wenn es in der JVP und, noch besser, in der ÖVP ein glaubwürdiges Umdenken gibt, können wir gerne neu darüber reden. Wir haben der JVP auch explizit angeboten, uns dazu zusammenzusetzen und uns inhaltlich auszutauschen, das gilt natürlich nach wie vor“, so Yvon gegenüber GGG.at.

Ein Angebot, das man bei der JVP annehmen möchte – zumindest in öffentlichen Stellungnahmen einige Tage vor der Regenbogenparade: „Wir verbleiben vorerst mit der Hoffnung, dass alleine die Debatte darüber etwas Positives auslöst“, so Marchetti. Denn nach der Parade ist vor der Parade – und die JVP hat 364 Tage Zeit zu beweisen, dass sie für die Community doch da ist.

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